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Es werden Posts vom April, 2013 angezeigt.

Kündigung wegen Alkoholmissbrauch

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Kündigung Alkohol Alkoholmissbrauch von Arbeitnehmern nehmen Arbeitgeber immer wieder zum Anlass für fristlose Kündigungen. Eine solche Kündigung wird allerdings nur in Ausnahmefällen einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

Zu untersuchen ist im Einzelfall zunächst, ob ein personen- oder ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Verallgemeinert lässt sich die Abgrenzung danach vornehmen, ob der Arbeitnehmer das beanstandete Verhalten abstellen könnte, wenn er wollte. Könnte er es nicht abstellen, selbst wenn er wollte, liegt ein personenbedingter Kündigungsgrund vor. Kann der Mitarbeiter sein Verhalten ändern, will es aber nicht, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht.

Verstößt ein Arbeitnehmer beispielsweise gegen ein betriebliches Alkoholverbot, ohne dass Anzeichen dafür vorliegen, dass regelmäßiger Alkoholgenuss vorliegt, ist danach von einem verhaltensbedingten Kündigungsgrund auszu…

Rechtsschutzversicherung und Aufhebungsvertrag

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Kostendeckung Aufhebungsvertrag Rechtsschutzversicherungen wehren sich mitunter vehement, die Rechtsanwaltskosten für die Beratung beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu übernehmen. Die Argumentation ist immer die gleiche: Das Angebot, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen sei noch kein Versicherungsfall, da dieser lediglich eine Option und noch keinen Pflichtverstoß des Arbeitgebers darstelle. Dies mag auf den ersten Blick schlüssig erscheinen, rechtlich gesehen trifft die Aussage in dieser Pauschalität allerdings nicht zu.

Das Angebot eines Aufhebungsvertrages kommt meistens nicht aus heiterem Himmel. Vielmehr ist dieser in vielen Fällen nur Ausdruck dessen, dass das Arbeitsverhältnis ohnehin belastet ist und eine Fortführung  nicht interessengerecht erscheint, sei es, weil ansonsten eine Kündigung droht oder sogar ausdrücklich angedroht wird, sei es, weil bereits wegen anderer Punkte Uneinigkeit zwisch…

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Verstößen gegen das BDSG?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Datenschutz Zurückbehaltungsrecht Das BDSG lässt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zu. Diese sind insbesondere in §32 BDSG geregelt.

Verstößt der Arbeitgeber gegen die dortigen Bestimmungen und erhebt, verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten in rechtswidriger Weise, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer auf Grund dessen seine Arbeitsleistung zurückhalten kann.

In Betracht zu ziehen ist insofern ein Zurückbehaltungsrecht nach §273 I BGB. Grundsätzlich geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers nach sich ziehen kann. Die Konsequenz wäre, dass der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät und den Lohn trotz unterbliebener Arbeitsleistung zu zahlen hätte. Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitneh…

VG Stuttgart: Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter in der Insolvenz

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Kündigung Schwerbehinderung Insolvenz

Fristlose Kündigung bei Geschäften mit Kunden des Arbeitgebers

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Stichworte: Kündigung Eigengeschäfte Wer als Arbeitnehmer eigene Geschäfte mit Kunden des Arbeitgebers abschließt, riskiert eine außerordentliche Kündigung. In einem vom LAG Hessen entschiedenem Fall hatte ein Arbeitnehmer eine Kundin zunächst im Auftrag seines Arbeitgebers aufgesucht und dort einen Schaden am Abflussrohr festgestellt. Zur Beseitigung des Schadens kam er einige Tage später wieder zu der Kundin, ließ sich die durchgeführten Arbeiten von dieser in bar bezahlen und behielt das Geld für sich.

Das LAG Hessen sah in dem Anbieten von Diensten und Leistungen im Marktbereich des Arbeitgebers eine massive Pflichtverletzung, die einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne von § 626 BGB darstellen könne.

In der Tat spricht vieles dafür, das gezielte Ausnutzen von Geschäftskontakten des Arbeitgebers zu eignen Geschäften in Konkurrenz zum Arbeitgeber als erhebliche Pflichtverletzung zu werten, die dem Arbeit…

Krankheit als Behinderung im Sinne des AGG - Neues vom EuGH

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Diskriminierung Krankheit Behinderung

Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

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Stichworte: Sonderkündigungsschutz Betriebsrat

Gewerkschaftswerbung im Betrieb per Mail

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Werbung Gewerkschaft Art. 9 III GG garantiert den Gewerkschaften auch die Freiheit sich als Koalition in den Betrieben zu betätigen, soweit Grundrechte des Arbeitgebers dem nicht entgegenstehen.
Sie dürfen im Betrieb auch für die Gewerkschaft werben. Wie diese Werbung erfolgen soll, ist grundsätzlich der Gewerkschaft überlassen. Das BAG hat hierzu entschieden, dass auch eine Kommunikation über die betriebliche Mailadresse zu Werbe- und Informationszwecken gestattet ist, solange der Mailverkehr nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden, wirtschaftlichen Belastungen führt. Dies gilt nach Auffassung des BAG selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung des Mailaccounts untersagt hat.

Nimmt der Arbeitgeber die Gewerkschaft auf Unterlassung des Mailversandes in Anspruch, so kann er nicht geltend machen, die Arbeitnehmer seien durch die Werbung in ihren Pers…

Gemeinsamer Betrieb

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn vorhandene materielle und immaterielle Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammen gefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und die Steuerung des Einsatzes durch einen einheitlichen Leitungsapparat auf Grund einer - zumindest stillschweigenden - Führungsvereinbarung erfolgt. Wird der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionalisierten Leitung ausgeübt, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine konkludente Führungsvereinbarung vorliegt.

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs bei Aufnahme eines Studiums

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Anderweitiger Erwerb Studium