Austritt aus dem Arbeitgeberverband - Möglichkeit zur Tarifflucht?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen

Stichworte: Austritt Arbeitgeberverband

Arbeitgeber erwägen in jüngerer Zeit häufig, aus dem Arbeitgeberverband auszutreten bzw. in die sog. OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) zu wechseln, da sie annehmen, hierdurch könnten sie sich missliebiger Tarifverträge entledigen. Dies ist jedoch im Wesentlichen ein Trugschluss.

Voraussetzung für einen Wechsel in die OT-Mitgliedschaft ist zunächst, dass diese Möglichkeit in der Satzung des Verbandes vorgesehen ist und dies auch im Vereinsregister eingetragen ist. Zudem muss sichergestellt sein, dass OT-Mitglieder keinen Einfluss auf die tarifpolitische Willensbildung des Verbandes erlangen. Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist noch eine Besonderheit bei laufenden Tarifverhandlungen zu beachten. Will ein Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen in die OT-Mitgliedschaft wechseln, ist die an den Verhandlungen beteiligte Gewerkschaft so rechtzeitig hierüber zu informieren, dass sie ihre Verhandlungstaktik noch darauf einstellen kann.

Welche Konsequenz hat nun ein wirksamer Wechsel in die OT-Mitgliedschaft auf die Anwendung eines bestehenden Tarifvertrages? Mit dem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft endet die Tarifbindung kraft Mitgliedschaft gem. § 3 I TVG. Damit ist aber noch keine Aussage darüber getroffen, ob der Arbeitgeber weiterhin den bereits bestehenden Tarifvertrag anwenden muss. Gem. § 3 III TVG bleibt die Tarifgebundenheit nämlich solange bestehen, bis der Tarifvertrag - beispielsweise durch Zeitablauf oder Kündigung endet. Während dieses Nachbindungszeitraums gilt der Tarifvertrag also fort und muss weiterhin angewendet werden.

Wird der Tarifvertrag dann gekündigt oder endet durch Zeitablauf, wirkt er auch danach noch nach. Er kann aber durch eine anderweitige - auch für den Arbeitnehmer ungünstigere - Regelung ersetzt werden. Der Arbeitgeber kann also etwa unter Beachtung der Sperrwirkung des § 77 III BetrVG eine abweichende Betriebsvereinbarung abschließen. Ob ihm dies letztlich gelingt, ist eine Frage der Verhandlungsposition und der individuellen Situation des Unternehmens.

Hieraus ergibt sich aber auch, dass die Arbeitnehmer nach dem Wechsel des Arbeitgebers in die OT-Mitgliedschaft grundsätzlich nicht mehr an Änderungen des Tarifvertrages - etwa tarifliche Lohnerhöhungen, die ausgehandelt werden - profitieren.

Hiervon gibt es allerdings dann eine Ausnahme, wenn im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers eine sog. dynamische Verweisungsklausel auf geltende Tarifverträge enthalten ist.

Beispiel: "Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag (...) und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen."

Findet sich im Arbeitsvertrag eine solche Klausel, kommt es zunächst darauf an, ob der Vertrag inklusive der Klausel bis zum 31.12.2001 abgeschlossen worden ist. Handelt es sich um einen sog. Altvertrag, ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber mit dieser Klausel Gewerkschaftsmitglieder und Nichtgewerkschaftsmitglieder in seiner Belegschaft gleichstellen wollte. Er wollte also nicht tarifgebundene Arbeitnehmer nicht schlechter, aber auch nicht besser stellen als tarifgebundene, um ein einheitliches Lohngefüge zu wahren. Daher sind in diesem Fall auch solche Arbeitnehmer, die nicht kraft Mitgliedschaft tarifgebunden sind, bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers so zu behandeln wie Gewerkschaftsmitglieder, so dass die inbezuggenommenen Arbeitsverträge statisch weitergelten. Insbesondere Tariflohnerhöhungen stehen dem Arbeitnehmer damit grundsätzlich nicht zu.

Ist der Vertrag nach dem 31.12.2001 abgeschlossen worden, nimmt das BAG an, dass im Zweifel keine Gleichstellung von Nichtgewerkschaftsmitgliedern und Gewerkschaftsmitgliedern gewollt war. Dies müsse für den Arbeitnehmer erkennbar sein. Ist dies nicht der Fall, wirkt die Dynamik der Bezugnahmeklausel fort. Tariflohnerhöhungen stehen dem Arbeitnehmer daher grundsätzlich auch in Zukunft zu.

Hat der Arbeitgeber in seine Arbeitsverträge dynamische Bezugnahmeklauseln aufgenommen, die nicht als Gleichstellungsabrede auszulegen sind, bleibt er damit individualvertraglich an den Tarifvertrag und seine Dynamik weiterhin gebunden. Eine Ablösung wäre nur durch die Änderung des Einzelarbeitsvertrages möglich. Diese dürfte kaum zu erreichen sein.

Ein Arbeitgeber, der in die OT-Mitgliedschaft wechseln will, sollte auch bedenken, dass die Gewerkschaft nicht gehindert ist, einen Haustarifvertrag notfalls zu erstreiken.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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