Posts

Es werden Posts vom September, 2013 angezeigt.

Freistellung unter Anrechnung von Urlaub nach Kündigung

Stichworte: Freistellung Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, so hat der Arbeitgeber vielfach ein Interesse daran, den betroffenen Mitarbeiter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Eine solche Freistellung ist rechtlich nicht unproblematisch.
Findet sich keine - wirksame - Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag ist eine einseitige Freistellung nur zulässig, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Dies ist ständige Rechtsprechung des BAG seit einer grundlegenden Entscheidung des Großen Senates des BAG aus den 80er Jahren. Der Arbeitgeber muss anders ausgedrückt ein berechtigtes, überwiegendes Interesse an der Freistellung haben. Dies kommt praktisch insbesondere bei Verstößen gegen Verschwiegenheitspflichten oder anderen gravierenden Vertrauensbrüchen in Betracht. Abseits jener Szenarien wird es für den Arbeitgeber in der Regel schwierig werden, ein überwiegen…

Ehrenamtliche Tätigkeit oder Arbeitsverhältnis?

Stichworte: Ehrenamt Arbeitsverhältnis In Deutschland geht eine Vielzahl von Menschen ehrenamtlichen Tätigkeiten nach. In aller Regel unterliegen sie dabei mehr oder weniger weitgehenden Vorgaben der Organisationen für die sie tätig sind. Kommt hierzu noch ein finanzieller Bestandteil, etwa in Form einer Aufwandsentschädigung, lässt sich durchaus überlegen, ob es sich rechtlich betrachtet nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt.
In dem einer neueren Entscheidung des BAG (Urt. v. 29.08.2012 - 10 AZR 499/11) zugrunde liegenden Fall hatte eine Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge gegenüber der Trägerorganisation genau dies geltend gemacht, nachdem man sie von ihren Aufgaben entbunden hatte. Das BAG geht in seinem Urteil streng anhand der Definition vor, wonach Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Typisch für ein Arbeitsverhältnis …

Anweisung zur Benutzung einer elektronischen Signaturkarte durch den Arbeitgeber

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Weisungsrecht elektronische Signatur Die elektronische Signatur kann mittlerweile bei Einhaltung besonderer Voraussetzungen die gleiche Funktion erfüllen, wie eine eigenhändige Unterschrift. Es handelt sich hierbei um mit elektronischen Informationen verknüpfte Daten, die eine Identifikation des Unterzeichners bzw. Signaturerstellers ermöglichen und die Integrität der signierten elektronischen Informationen kontrollierbar machen. Hierdurch soll der Rechtsverkehr - unter anderem auch mit Gerichten - erleichert werden. Teilweise werden Aufgaben im Bereich der Verwaltung nur noch über die elektronische Signatur abgewickelt. 
Hierum ging es in einem jüngst vom BAG (Urt. v. 25.09.2013 - 10 AZR 270/12). Eine Verwaltungsangestellte hatte gegen die Weisung des Arbeitgebers geklagt, eine qualifizierte elektronische Signatur bei der zuständigen Zertifizierungsstelle zu beantragen. Hintergrund war, dass die Verwaltungs…

Wichtige Links zum Thema Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Links Arbeitsrecht Das Internet bietet heute vielfältige Möglichkeiten, sich über neue Entwicklungen im Arbeitsrecht zu informieren.

Das Bundesarbeitsgericht bietet auf seiner Interpräsenz www.bundesarbeitsgericht.de immer aktuelle Pressemitteilungen sowie alle Entscheidungen seit 2008 im Volltextzugriff. Auch andere Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht (www.bverfg.de) oder der BGH (www.bundesgerichtshof.de) bieten einen ähnlichen Service

Die Gewerkschaften bieten auf ihren Internetseiten auch für Nichtmitglieder zahlreiche Informationen insbesondere zur Tarifentwicklung und zum Betriebsverfassungsrecht. Zu nennen sind hier etwa die Internetseite der IG Metall (www.ig-metall.de), von ver.di (www.verdi.de) oder der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (www.boeckler.de). Zudem liefert die vom Bund-Verlag betriebene Interseite www.arbeitsrecht.de immer aktuelle Rechtsprechung zu arbeitsrechtlichen Theme…

Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Werkvertrag Dienstvertrag Arbeitsvertrag Aus aktuellem Anlass rückt die Abgrenzung zwischen den Vertragstypen Werkvertrag, Dienstvertrag und Arbeitsvertrag immer stärker in den Fokus. Einige Unternehmen versuchen über den vermeintlichen Abschluss von freien Dienst- oder Werkverträgen, sich aus den teilweise als zu eng und arbeitgeberfeindlich empfundenen Grenzen des Arbeitsrechts zu lösen.

Werkverträge auf der einen Seite und Dienstverträge sowie Arbeitsverträge als spezielle Form des Dienstvertrages unterscheiden sich allgemein gefasst dadurch, dass der Werkunternehmer einen Erfolg schuldet, der Dienst- bzw. Arbeitnehmer nur das Tätigwerden an sich. Die Abgrenzung kann im Einzelfall allerdings schwieriger sein, als es zunächst scheint. Ausschlaggebend im Einzelfall ist, welche der beiden Parteien das Risiko für das Ausbleiben des Erfolgs trägt. Das BAG hat etwa ganz aktuell entschieden, dass ein Arbeitsverhäl…

Theoretischer Teil des Fachanwaltslehrgangs Arbeitsrecht erfolgreich abgeschlossen!

Bild
Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen / Eltville

Impressum: hier

Mein Profil auf www.jota-rechtsanwaelte.de und anwalt24.de



Die Versetzung im Individualarbeitsrecht

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Versetzung Unter der Versetzung versteht man im Arbeitsrecht ganz allgemein gesprochen, die Änderung der Arbeitsbedingungen durch einseitige Weisung des Arbeitgebers im Hinblick auf Ort, Zeit, Umfang oder Inhalt der Arbeitsleistung.
Im Individualarbeitsrecht geht es dabei um die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes, die mit einer Änderung der Arbeitsbedingungen nach Ort, Zeit, Umfang und/oder Inhalt verbunden ist.  Gem. § 106 GewO kann der Arbeitgeber die vorgenannten Arbeitsbedingungen nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.
Dieses sog. Direktionsrecht des Arbeitgebers ist also zunächst durch die Vorgaben insbesondere des Arbeitsvertrages begrenzt. Legt der Arbeitsvertrag ausdrücklich den Arbeitsort fest, kann der Arbeitn…

Der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Betriebsrat Internetzugang Gem. § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung unter anderem Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört zunächst ein PC mit entsprechender Software, aber auch die im Unternehmen vorhandenen und üblichen Kommunikations- und Informationsmittel. Was als erforderlich anzusehen ist, richtet sich nach Art und Umfang des konkreten Betriebs und den vom Betriebsrat zu bewältigenden Aufgaben. Dem Betriebsrat steht insofern ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Dieser Beurteilungsspielraum ist im Streitfall vom Arbeitsgericht daraufhin zu überprüfen, ob das vom Betriebsrat begehrte Informations- oder Kommunikationsmittel in der konkreten betrieblichen Situation der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben dient und der Betriebsrat bei der Ausübung seines Beurteilungsspielraums die Interessen des Arbeitgebers und…

Betriebliches Eingliederungsmanagment und Datenschutz

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Betriebliches Eingliederungsmanagement Datenschutz Im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements spielen sensible personenbezogene Daten des Arbeitnehmers in Form seiner Gesundheitsdaten eine wesentliche Rolle. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement kann regelmäßig nur dann erfolgreich sein, wenn die Beteiligten über das Krankheitsbild des Arbeitnehmers, das zu den häufigen Fehlzeiten führt, informiert sind. Erst auf dieser Basis kann sinnvoll nach Möglichkeiten der leidensgerechten Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsumfeldes gesucht werden, um zukünftige Arbeitsunfähigkeitszeiten zu verhindern.

Andererseits schwingt bei den Beschäftigten - ob zu recht oder zu unrecht - zumeist die Befürchtung mit, die Preisgabe der Gesundheitsdaten könnte vom Arbeitgeber zur Vorbereitung einer krankheitsbedingten Kündigung genutzt werden. An dieser Stelle ist eine genaue Aufklärung des Arbeitnehmers über…

Und wieder einmal: Einem Facebook-Post folgt Kündigung - aber erfolglos

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen
Stichworte: Kündigungsschutzrecht Dass auch nur scherzhaft gemeinte Posts auf Facebook immer wieder zu Kündigung führen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg (Urt. v. 19.09.2013 - 27 Ca 207/13; Pressemitteilung des ArbG Hamburg). Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war in diesem Fall allerdings erfolgreich.

Der Kläger - selbst Polizist - postete auf Facebook ein Bild, auf dem ein Totenkopfschädel mit Polizeimütze zu sehen ist. Das Bild war vor einer jüdischen Schule aufgenommen worden, für die der Kläger als Objektschützer eingeteilt war. Die beklagte Stadt warf dem Kläger daraufhin eine rechtsradikale Gesinnung vor und kündigte das Arbeitsverhältnis.

Die Kündigungsschutzklage des Polizisten hatte vor dem Arbeitsgericht Hamburg Erfolg. Das Gericht war der Auffassung, aus dem geposteten Bild spreche nicht zwingend eine rechtsradikale Haltung des Klägers, die diesen für den Polizeidienst untragbar mache. Vielm…

Die Veröffentlichung von Belegschaftsfotos im Internet

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen
Stichworte: Belegschaftsfotos und Allgemeines Persönlichkeitsrecht Arbeitgeber haben oft insbesondere zu Marketingzwecken ein Interesse daran, Fotos ihrer Belegschaft oder von einzelnen Arbeitnehmern im Internet zu veröffentlichen. Sei es, um hiermit auf der Homepage die Verbundenheit zwischen dem "Team" und dem Arbeitgeber zu demonstrieren, oder um über aktuelle Veranstaltungen auch visuell mit Fotos von mitwirkenden Arbeitnehmern zu berichten.

Die Veröffentlichung solcher Bilder, auf denen Mitarbeiter zu sehen sind, hat allerdings entgegenstehende Rechte der Mitarbeiter zu beachten, insbesondere das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses darf gem. § 22 KuG nicht ohne Einwilligung des Abgebildeten durch Verbreitung oder öffentliche Zur-Schau-Stellung gestört werden. Da das Bildnis im Internet einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich gemacht wird, liegt hierin ohne Weiteres ein…

Variabler Bonus doch nicht "unmöglich"

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Bonus Freiwilligkeit Nach einer Vielzahl von Urteilen aus den letzten Jahren, in denen geltend gemachte Bonusforderungen zumeist wegen fehlender Transparenz eines vertraglichen Freiwilligkeits bzw. Widerrufsvorbehalts zugesprochen wurden, war das Rätselraten bei den Arbeitgebern oft groß. Gibt es überhaupt noch eine Möglichkeit einen Teil der Vergütung variabel auszugestalten und in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage oder bei schlechter individueller Leistung ganz zu streichen?
Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für einen Freiwilligkeitsvorbehalt scheinen nahezu unüberwindbar.

Aktuelle Entscheidungen des BAG zeigen dem Arbeitgeber einen gangbaren Weg auf, der die Diskussion um den Freiwilligkeitsvorbehalt obsolet macht. Dabei sollte die variable Vergütung generell so ausgestaltet werden, dass es sich um eine Leistung handelt, deren Höhe im Ermessen des Arbeitgebers liegt. Es bietet s…

Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

Ein Auszubildender hat gem. § 17 I 1 BBiG Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung. Wann eine Ausbildungsvergütung angemessen ist, verrät das Gesetz allerdings nicht. Jedenfalls soll die Vergütung eine Mindestentlohnung für die geleistete Arbeit sein und zudem die Lebenshaltungskosten des Auszubildenden decken. Der Auszubildende muss die Unangemessenenheit der Vergütung im Streitfall darlegen und beweisen.

Orientierungspunkt ist zumeist ein einschlägiger Tarifvertrag. Unterschreitet die Ausbildungsvergütung die tarifliche Ausbildungsvergütung um mehr als 20 %, wird ihre Unangemessenheit widerlegbar vermutet. Die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung bestimmt sich nach der fachlichen Zuordnung des Ausbildungsbetriebs.

Der Auszubildende kann sich also im Streitfall auf einen fachlich auf den Ausbildungsbetrieb anwendbaren Tarifvertrag berufen. Ist seine Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % niedriger als die in einem solchen Tarifvertrag geregelte Ausbild…

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Weisungen des Arbeitgebers zu Facebook-Seite?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Mitbestimmung Betriebsrat Facebook-Seite Viele Arbeitgeber betreiben heute nicht nur ihre gewöhnliche Firmenhomepage, sondern haben auch einen eigene Seite im sozialen Netzwerk Facebook. Diese wird als zusätzliches Marketinginstrument genutzt, um andere Facebook-Mitglieder, die mit der Firmenseite verlinkt sind, mit Neuigkeiten zu versorgen. Hierzu kann jedes Facebook-Mitglied mit einem Klick auf "Gefällt mir" auf der Firmenseite freiwillig die Verlinkung herstellen. Je mehr "Gefällt mir"-Klicks, desto größer der Verbreitungsgrad der Neuigkeiten.

Probleme wirft in diesem Zusammenhang oft der Umgang der Mitarbeiter mit der Facebook-Seite des Arbeitgebers auf. Dies gilt nicht nur für die individual-arbeitsrechtliche Ebene, sondern auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Noch weitgehend gerichtlich ungeklärt, sind die Mitbestimmungsrechte Betriebsrats.

Aktuell hatte das ArbG D…

Diskriminierung? Muss ein Mann Gleichstellungsbeauftragter werden können?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wetzlar Wiesbaden
Stichworte: Diskriminierung Gleichstellungsbeauftragte Unter anderem in den Kommunen gibt es Stellen als sog. Gleichstellungsbeauftragte. Gleichstellungsbeauftragte haben die Aufgabe, die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und durchzusetzen. Teilweise ist in den entsprechenden Landesgesetzes vorgesehen, dass diese Position nur mit einer Frau besetzt werden darf, so etwa in Nordrhein-Westfalen.

In einem nun vom VG Arnsberg entschiedenen Fall hatte sich allerdings ein Mann auf die Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten in einer Kommune beworben. Dieser wurde bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt. Der Bewerber sah darin eine Diskriminierung wegen seines Geschlechts und macht Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend.

Das VG Arnsberg (Urt. v. 14.08.2013 - 2 K 2669/11) wies die Klage allerdings mit der Begründung ab, die zwingende Besetzung der Stelle der Gleichstellung…

Kündigung trotz freien Arbeitsplatzes im Ausland?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichworte: Weiterbeschäftigung Ausland Betriebsverlagerungen ins Ausland gehen unweigerlich mit betriebsbedingten Kündigungen einher. Ein Arbeitgeber, der auf Grund der Verlagerung betriebsbedingte Kündigungen aussprechen will, muss im Bereich des KSchG prüfen, ob er den betroffenen Mitarbeitern nicht eine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten muss. Dann müsste der Arbeitgeber grundsätzlich zunächst eine entsprechende Änderungskündigung als milderes Mittel in Erwägung ziehen.

Das KSchG findet grundsätzlich allerdings nur auf in Deutschland gelegene Betriebe Anwendung. Nach Auffassung des BAG (Urt. v. 29. August 2013 - 2 AZR 809/12; Pressemitteilung unter www.bundesarbeitsgericht.de) muss daher der Arbeitgeber grundsätzlich auch nicht eine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb vorrangig in Erwägung ziehen. Ob etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber den Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil un…