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Es werden Posts vom Februar, 2014 angezeigt.

Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichwort: Kündigungsschutzklage Hat ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, so heißt es schnell zu handeln. Will der Arbeitnehmer die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § 4 S. 1 KSchG. Die Frist gilt gleichermaßen für ordentliche als auch außerordentliche Kündigungen. Handelt es sich um eine Änderungskündigung, so ist binnen gleicher Frist Klage auf Feststellung zu erheben, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Die Drei-Wochen-Frist gilt auch für Kündigungen während der Wartezeit des § 1 KSchG oder im Kleinbetrieb (§23 KSchG).
Hat der Arbeitgeber mehrere Kündigungen ausgesprochen, etwa eine außerordentliche Kündigung und eine hilfsweise ordentliche Kündigun…

Smiley ":-(" im Zeugnis als persönliche Note des Arbeitgebers?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Zeugnis Zeugnisstreitigkeiten gehören trotz ihrer gesunkenen Bedeutung im Bewerbungsverfahren immer noch zum arbeitsrechtlichen Alltag. Vielfach geht es dort um die Zeugnisnote oder um einzelne inhaltliche Formulierungen, mit denen der Arbeitnehmer nicht einverstanden ist. Eine Entscheidung des ArbG Kiel zeigt, dass es aber auch fernab des eigentlichen Inhalts des Zeugnisses zu Streitigkeiten kommen kann. Im dort entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber ein Zeugnis nicht nur mit seiner Unterschrift, sondern diese auch noch mit einem negativen Smiley versehen (":-("). Handelt es sich hierbei nun um ein unzulässiges Geheimzeichen? Der Arbeitgeber hatte argumentierte, er unterschreibe immer mit einem, ansonsten freilich positiven, Smiley (":-)"). Ein Ausdruck der Missachtung liege darin nicht.

Das ArbG Kiel folgte dem nicht und verurteilte den Arbeitgeber dazu, das Zeugnis des Arbeitnehmers n…

Einladung zur Wahlversammlung: Gewerkschaft contra "beeinflusste" Arbeitnehmer?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Betriebsratswahl Einladungen zur Wahlversammlung im Rahmen der Betriebsratswahl sind in Unternehmen häufig ein politisches Thema. Sie können durchaus der "Wahlkampfauftakt" sein. Die Gewerkschaften ringen um Einfluss auf die Wahl und den späteren Betriebsrat, der Arbeitgeber möchte eine Wahl vielleicht ganz verhindern oder zumindest einen ihm genehmen Betriebsrat installieren. Der Arbeitgeber darf jedoch keinen Einfluss auf die Betriebsratswahl nehmen. So haben auch nur entweder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft gem. § 28 WO das Recht, zu einer Wahlversammlung einzuladen. Die Einladung ist an geeigneter Stelle im Betrieb auszuhängen. Der Arbeitgeber ist lediglich insofern involviert als er verpflichtet ist, der einladenden Stelle unverzüglich nach Aushang alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Es kommt…

Beteiligung des Betriebsrats im Zusammenhang mit Abmahnungen?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichworte: Betriebsverfassungsrecht Abmahnungen sind aus der arbeitsrechtlichen Praxis kaum mehr wegzudenken. Hat eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung doch selten Aussicht auf Erfolg.

Der Betriebsrat kann daher ein Interesse daran haben, möglichst frühzeitig von Abmahnungen gegenüber Arbeitnehmern Kenntnis zu erlangen. Das BAG (Beschl. v. 17.09.2013 - 1 ABR 26/12) hat nunmehr allerdings entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch auf Vorlage der Kopien bereits ausgesprochener oder beabsichtigter Abmahnungen hat. Eine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe, aus der sich eine entsprechende Vorlagepflicht des Arbeitgebers ergeben könnte, sei nicht ersichtlich. Insbesondere konnte das BAG nicht erkennen, dass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG berührt seien.

Aus der Entscheidung des BAG wird deutlich, dass Betriebsräte gut beraten sind, Auskunftsverlangen mit einer konkreten bet…