Ist der Spind des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber tabu?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar

Stichwort: Kündigungsschutzrecht

Viele Arbeitgeber stellen ihren Mitarbeitern einen eigenen Spind zur Verfügung, damit diese dort während der Arbeitszeit ihre persönlichen Gegenstände aufbewahren können. Insbesondere, wenn die Mitarbeiter Dienstkleidung tragen müssen, können sie dort ihre eigenen Kleidungsstücke verwahren. Allerdings gleichen viele Spinde eher dem Abbild der Wohnung des Arbeitnehmers - quasi im Kleinformat. 

Der Inhalt des Spindes eines Mitarbeiters unterfällt grundsätzlich auch dem Schutz durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich jedenfalls nicht ohne Anlass berechtigt, den Spind zu durchsuchen. Wie stellt sich die Situation allerdings dar, wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, der Mitarbeiter verwahre etwa Diebesgut in seinem Spind? Auch in diesem Fall gilt: Der Arbeitgeber sollte in keinem Fall vorschnell zur Tat schreiten und den Spind öffnen! Dies kann in einem folgenden Kündigungsschutzverfahren die Position des Arbeitgebers erheblich verschlechtern. 

Das BAG (Urt. v. 20.06.2013 - 2 AZR 546/12) erachtet eine Spindöffnung ohne Zustimmung des Betroffenen zur Aufdeckung von Strafttaten nur dann als mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht für vereinbar, wenn kumulativ drei Voraussetzungen vorliegen: 

1. Es müssen auf objektive Tatsachen gegründete Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer vorliegen 
2. Die Durchsuchung des Spindes muss zur Aufdeckung einer Straftat erforderlich sein und 
3. eine Abwägung der widerstreitenden Interessen muss ergeben, dass die schutzwürdigen Interessen des         Betroffenen nicht überwiegen. 

Im entschiedenen Fall fehlte es nach Auffassung des BAG an der Erforderlichkeit. Es hätte ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden: Der Spind hätte in Gegenwart des Arbeitnehmers geöffnet werden können. Man kann allerdings Zweifel daran hegen, ob der Eingriff in die Privatsphäre hierdurch tatsächlich weniger beeinträchtigend gewesen wäre. Dies könnte nur der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich bei Anwesenheit Einfluss auf die Durchsuchung gehabt hätte, man ihn etwa den Spind selbst hätte ausräumen lassen. Ob dies im Interesse der Aufklärung der Straftat gewesen wäre, bleibt fraglich. Zutreffend ist allerdings sicher, dass der anwesende Arbeitnehmer die Kontrolle des Spinds durch freiwillige Herausgabe des Diebesguts hätte verhindern können. 

Das BAG  argumentiert daneben, der Arbeitnehmer hätte bei Anwesenheit um Rechtsschutz gegen die Durchsuchung ersuchen können. 

Übrigens: Auch die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds ändert nichts an der Unzulässigkeit der Öffnung eines Arbeitnehmerspindes. Das BAG (a.a.O.) ging sogar davon aus, dass hierdurch der Eingriff in die Privatsphäre des Arbeitnehmer noch schwerwiegender gewesen sei. 

Anders gewendet bedeutet das Urteil das BAG nicht, dass Spinddurchsuchungen nie durchgeführt werden dürften. Die Anforderungen sind sicher hoch und durch die Entscheidung des BAG nochmals erhöht worden. Trotzdem gibt die Rechtsprechung den Arbeitgeber mittlerweile halbwegs konkrete Verhaltensmaßstäbe an die Hand. Im Details bleibt jedoch vieles unklar. 

Ein Verstoß gegen die Vorgaben des BAG hat für den Arbeitgeber gravierende Folgen. Er riskiert, dass er die bei einer Durchsuchung gefundenen Beweise für eine Straftat des Arbeitnehmers prozessrechtlich nicht verwerten kann, weil ein Bewertungsverbot besteht, und er den Prozess alleine deshalb verliert. Es ist also höchste Vorsicht und sachkundige Beratung in solchen Fällen geboten!

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen / Eltville

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