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Es werden Posts vom April, 2014 angezeigt.

Kein Initiativrecht des Betriebsrats zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Betriebsverfassungsrecht Der betriebliche Arbeitsschutz gehört zu den Hauptspielfeldern von Betriebsräten. Der Betriebsrat ist gem. § 89 Abs.1 BetrVG verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz durchgeführt werden. Zudem steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften zu. Dem Betriebsrat steht insofern auch ein Initiativrecht zu.

Zu den Vorschriften des Arbeitsschutzes gehört auch die in § 11 S.1 ASiG vorgesehene Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Arbeitgebers, deren Nichteinhaltung insbesondere bußgeldbewährt ist. Der Arbeitgeber hat daher keinen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Einrich…

Einsatz eines Routenplaners zur Kontrolle der Reisekostenabrechnungen nicht mitbestimmungspflichtig!

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Betriebsverfassungsrecht
Der Einsatz des Routenplaners "google maps" zur Kontrolle der in der Fahrtkostenabrechnung eines Arbeitnehmers angegebenen Distanzen unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG. Das hat das BAG kürzlich entscheiden (Beschl. v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12).

Gem. § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.


Über den eigentlichen Wortlaut der Regelung hinaus, ist es bereits ausreichend, dass die technische Einrichtung zur Überwachung geeignet ist, um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auszulösen.


Eine „Überwachung“ in diesem Sinne ist nach Auffassung des BAG (a.a.O.) "ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und …

Flashmob als neues Arbeitskampfmittel? - Verfassungsgericht bestätigt Urteil des BAG

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Arbeitskampfrecht Ein sog. "Flashmob" bezeichnet laut Wikipedia einen "kurzen, scheinbar spontanen Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei denen sich die Teilnehmer persönlich nicht kennen und ungewöhnliche Dinge tun." (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Flashmob). Ein Flashmob kann neben dem reinen Spaßfaktor auch politische Anliegen zum Gegenstand haben. Dies haben auch die Gewerkschaften erkannt, die Flashmobs als neues Arbeitskampfmittel für sich entdeckt haben. Kein Wunder, lassen sich doch gewerkschaftliche Anliegen und ein modernes Phänomen auf diese Weise miteinander verbinden. 
Weithin bekannt geworden ist ein Fall, der eine Tarifauseinandersetzung im Berliner Einzelhandel betraf. Hier hatte die Gewerkschaft Dritte angeregt, sich an sog. Flashmob-Aktionen zu beteiligen. In einem Flugblatt hieß es:
"Gib uns Deine Handy-Nummer und dann lass uns zu dem pe…

Arbeitsrecht: Personalrat kann keinen Zugriff auf Arbeitszeitdat...

Arbeitsrecht: Personalrat kann keinen Zugriff auf Arbeitszeitdat...: Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar Stichwort: Datenschutz im Arbeitsverhältnis Ein Personalrat kann vom Di...

Personalrat kann keinen Zugriff auf Arbeitszeitdaten der Mitarbeiter verlangen!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Datenschutz im Arbeitsverhältnis Ein Personalrat kann vom Dienstherrn nicht verlangen, ihm einen ständigen lesenden Zugriff auf die im Zeiterfassungssystem gespeicherten Daten über den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu gewähren. Dies hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 19.03.2014 - 6 P 1.13). Das Gericht gab damit dem Dienstherrn Recht, der das Verlangen des Personalrats unter dem Hinweis auf den Schutz der persönlichen Daten der Mitarbeiter abgelehnt hatte. Zwar gehört es zu den Aufgaben des Personalrats zu überwachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitrechts eingehalten werden. Hierfür genügt aber auch eine Übermittlung der Arbeitszeitdaten der Mitarbeiter in anonymisierter Form.
Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen / Wetzlar

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Baumaßnahme am Betriebsratsbüro - Wo gehört die Tür hin?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Betriebsverfassungsrecht Kann der Arbeitgeber so einfach die Tür des Betriebsratsbüros versetzen? Diese Frage hatte das LAG Hessen in einem Beschluss vom 03.03.2014 zu klären. Der Betriebsrat hatte offenbar - wie sich aus der Pressemitteilung des LAG entnehmen lässt - argumentiert, der durch die Baumaßnahme um 200m verlängerte Weg zur Damentoilette sei den weiblichen Betriebsratsmitgliedern nicht zumutbar.

Die vom Betriebsrat eingereichte einstweilige Verfügung blieb allerdings ohne Erfolg. Der Umbau behindere nicht die Betriebsratsarbeit und eine angemessene Unterbringung des Betriebsrats sei gewährleistet. Hieran ändere auch der längere Weg zur Damentoilette nichts, so das LAG Hessen.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen / Wetzlar

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