Posts

Es werden Posts vom Mai, 2014 angezeigt.

Verschwiegenheits- und Treuepflicht des Personalberatungsunternehmens

Bild
Das AGG spielt im Rahmen von Stellenbesetzungen weiterhin eine bedeutende Rolle. Dies gilt auch dann, wenn ein Unternehmen beschließt, sich bei der Suche nach den passenden Mitarbeitern einer Personalberatung zu bedienen und kann im Einzelfall für den Personalberater zur Herausforderung werden. (siehe Eintrag vom 26. Januar 2014)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte es nunmehr mit einem weiteren Fall dieser Art zu tun. Die Klägerin hatte den Personalberater damit beauftragt, einen passenden Mitarbeiter für den Maschinenbau zu finden. Dieser wiederum sandte der Klägerin per Email die Unterlagen einer seiner Meinung nach geeigneten Kandidatin zu. Die Antwort der Klägerin enthielt die Begründung, man wolle keine Frau einstellen, sondern suche gezielt nach einem Mann.

Im Folgenden beendete man das Mandatsverhältnis aufgrund von Differenzen, der Personalberater erhielt sein Honorar und teilte der ausgesuchten Kandidatin mit Bezugnahme auf entsprechenden Schriftverkehr mit dem Maschinenba…

Kündigung wegen Veröffentlichung von Patientenbildern auf Facebook?

Neue Einzelfallentscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 11.04.2014 - Az. 17 Sa 2200/13) zum Verhalten von Arbeitnehmern auf Facebook als Kündigungsgrund:
Social Media beschäftigt immer mehr auch die Arbeitsgerichte. Zumeist haben diese über eine Kündigung zu befinden, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers - insbesondere etwa auf Facebook - gestützt wird. Bei all diesen Entscheidungen ist zu beachten, dass es sich in der Regel um eine Einzelfallrechtsprechung handelt, die nur bedingt zur Verallgemeinerung geeignet ist. Dies liegt vor allem an der, bei der Überprüfung einer Kündigung vorzunehmenden Interessenabwägung im Einzelfall. 
In dem vom LAG Berlin-Brandenburg (a.a.O.) entschiedenen Fall hatte eine Kinderkrankenpflegerin Bilder einer von ihr betreuten Patientin auf Facebook gepostet und teilweise mit Kommentaren versehen, die auf das Schicksal des Mädchens hinwiesen. Eine Einwilligung der Patientin lag nicht vor. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhi…

BAG zur Urlaubsabgeltung bei unbezahltem Sonderurlaub

Bild
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Urlaubsrecht Fragen des Urlaubsrechts spielen in der Rechtsprechung und der Beratungspraxis eine erhebliche Rolle. Zumeist treten dann Probleme auf, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und streitig ist, ob und ggf. wie viele Urlaubstage noch in Geld auszuzahlen sind. Grundsätzlich sieht das BUrlG vor, dass der Anspruch des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis in natura gewährt werden muss. Eine Abgeltung in Geld oder durch anderweitige Ersatzleistungen sind während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht möglich. Der Arbeitgeber riskiert bei solchen Ersatzleistungen, dass der Urlaub trotzdem noch zu gewähren ist.


Eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen in Geld sieht das BUrlG in § 7 Abs. 4 nur für den Fall vor, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde und der Urlaub deshalb nicht mehr gewährt werden kann. Gegenstand von Streitigkeiten sind in diesem Zusammenhang vermehrt Abgeltungsansprüche und deren …

Wann ist der GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen
Stichworte: Sozialversicherungspflicht Geschäftsführer Der Geschäftsführer einer GmbH wird für die Gesellschaft auf Grund eines Dienstvertrages und nicht eines Arbeitsvertrages tätig. Er ist kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts. Dies ist für die Sozialversicherungspflicht allerdings nicht ausschlaggebend.
Die Sozialversicherungspflicht knüpft an das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses an. Gem. § 7 Abs.1 S.1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs.1 S.2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Allgemein lässt sich daher festhalten, dass ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist, wenn er gegenüber der Gesellschaft weisungsabhängig bzw. in die dortige Arbeitsorganisation eingegliedert ist. 
Dies wird bei einem Fremdgeschäftsfüh…

Energiekostenpauschale am Arbeitsplatz: Musterklage eines Personalrates abgewiesen!

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Energiekostenpauschale Die Nutzung privater Elektrogeräte am Arbeitsplatz ist weit verbreitet. Sie reicht von der Kaffeemaschine, dem Wasserkocher bis hin zu Tablet und Smartphone. Solche Geräte verbrauchen natürlich Strom und werden deshalb oft ohne weitere Rücksprache auf Kosten des Arbeitgebers an das Stromnetz angeschlossen. 
Eine Behörde kam daher auf die Idee, von den Mitarbeitern, die private Elektrogeräte am Arbeitsplatz an das Stromnetz anschließen wollen, eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4 bzw. 5 € zu verlangen. Diese wurde am Ende eines jeden Monats vom Gehalt in Abzug gebracht. Gegen diese Kostenpauschale ging ein Personalratsmitglied in einer Art Musterverfahren gerichtlich vor. 
Das ArbG Iserlohn (Az. 2 Ca 443/14) hielt die Kostenpauschale für wirksam vereinbart. Mit der Anmeldung des privaten Elektrogeräts zum Anschluss an das Stromnetz des Arbeitgebers in Kenntnis der verlangten Koste…