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Es werden Posts vom Juni, 2014 angezeigt.

Kündigung und Kündigungsschutzprozess

Eine Kündigung stellt den gravierensten Einschnitt in einem Arbeitsverhältnis dar - egal, ob berechtigt oder unberechtigt. Für den Arbeitnehmer steht in vielen Fällen die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel; aber auch der Arbeitgeber begibt sich mit einer Kündigung zumindest in den ersten 1-2 Monaten nach deren Zustellung in eine Phase der Ungewissheit, da er nicht weiß, ob der Arbeitnehmer ggf. Kündigungsschutzklage erhebt.

Wer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Je nach Geschäftsgang bei Gericht, kann es noch einmal zwei - drei Wochen dauern, bis die Klage dem Arbeitgeber zugestellt worden ist.

Für den Arbeitnehmer lohnt sich eine genauere - anwaltliche - Prüfung, ob die Kündigung wirksam ist, sehr häufig. Vor allem, wenn sein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt. Die gesetzlichen Kündigungsgründe - personen-, verhalten…

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz - Was ist zulässig?

Das Internet ist mittlerweile zum ständigen Begleiter auch am Arbeitsplatz geworden. Die dienstliche Kommunikation via Internet gehört bei zahlreichen Berufen zum Alltag. Viele Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz einen PC zur Verfügung haben, nutzen dies, um auch private Angelegenheiten zu erledigen. Dies reicht vom kurzem Abrufen der privaten Mails über die Lektüre von Online-Zeitungen oder der Nutzung sozialer Netzwerke bis hin zum exzessivem Download von Musik oder Videos.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber, der die betrieblichen Arbeitsmittel und damit auch den PC mit Internetzugang zur Verfügung stellt, frei entscheiden, ob er dies alleine für die dienstliche Nutzung tut oder auch eine Privatnutzung - ggf. in gewissen Grenzen - erlauben will. Erlaubnisnormen finden sich in der Praxis vermehrt in Betriebsvereinbarungen. Besteht im Betrieb keine Regelung, kann auch eine ausdrückliche oder konkludente Erlaubnis in Betracht kommen, beispielsweise bei einer "betriebsüblichen"…

Pünktlich zum WM Auftakt: ArbG Mönchengladbach verhandelt zu Kündigung wegen angeblich entwendeter Fußballbilder

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Kündigungsschutz Die Weltmeisterschaft in Brasilien ist nicht nur ein mediales, sondern auch ein Marketinggroßereignis. Ein bekannte Supermarktkette belohnt ihre Kunden für jeden Einkauf über 10 € mit einem kostenlosen Fußballsammelbild. Gerade bei Kindern erfreuen sich diese Sammelbilder großer Beliebtheit. Die an die einzelnen Supermärkte gelieferten Kartons mit den Fußballbildern kosten 8 Euro pro Stück. 
Eine Mitarbeiterin aus NRW wurde nun von ihrem Arbeitgeber über die installierte Videoüberwachung dabei beobachtet, wie sie verschiedene Pappkartons und Altpapier in der Papierpresse eines Supermarktes entsorgte. Einen Karton schüttelte sie auffällig und verstaute ihn anschließend im Kofferraum ihres Wagens. Der Arbeitgeber schritt unmittelbar ein und untersuchte den Karton noch vor Ort gemeinsam mit der Arbeitnehmerin. Dabei stellte sich heraus, dass sich in dem Karton ein weiterer, kleinerer Karton mit Fuß…

Ladung zur Betriebsratssitzung ohne Tagesordnung - Betriebsratsbeschluss unwirksam?

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Eltville Gießen Wiesbaden Wetzlar
Stichwort: Betriebsverfassungsrecht Der Vorsitzende des Betriebsrats ist zuständig für die Einberufung von Betriebsratssitzungen. Er hat gem. § 29 Abs.2 S.3 BetrVG auch die Tagesordnung für die anberaumte Sitzung mitzuteilen. Dies muss nicht zwingend gleichzeitig mit der Ladung, sondern die Tagesordnung kann auch noch nachgereicht werden, solange den Betriebsratsmitgliedern vor der Sitzung noch genug Zeit verbleibt, sich auf die zu erörternden Angelegenheiten vorzubereiten. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn die Tagesordnung unter Verstoß gegen § 29 Abs.2 S.3 BetrVG nicht mit übersandt wird?

Bei § 29 Abs.2 S.3 BetrVG handelt es sich um eine Verfahrensvorschrift. Verstöße gegen Verfahrensvorschriften führen nur dann zur Unwirksamkeit eines unter Verstoß gegen sie zustande gekommenen Betriebsratsbeschluss, wenn sie als wesentlich anzusehen sind. Der Verstoß muss so schwerwiegend sein, dass der Fortbestand des Beschluss…