Posts

Es werden Posts vom Juli, 2014 angezeigt.

BAG: Verzicht auf Kündigungsschutzklage auch bei überdurchschnittlichem Zeugnis unwirksam

Nach dem Ausspruch einer Kündigung können beide Arbeitsvertragsparteien ein Interesse daran haben, einen Kündigungsschutzprozess zu vermeiden. Zum einen um Kosten zu sparen, aber zum anderen auch, um schnell Planungssicherheit zu erhalten. Denkbar ist deshalb, dass ein sog. Abwicklungsvertrag geschlossen wird. Der Abwicklungsvertrag unterscheidet sich vom Aufhebungsvertrag dadurch, dass er selbst nicht die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses regelt, sondern lediglich Bestimmungen über die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nach der erfolgten Kündigung trifft. Gegenstand eines solchen Vertrages kann die Zahlung einer Abfindung, eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder auch eine Regelung über das zu erteilende Zeugnis sein. Die Kündigung selbst bleibt dagegen unangetastet. Der Arbeitnehmer kann daher auch innerhalb der Drei-Wochen-Frist noch gerichtlich gegen die Kündigung vorgehen. Aus diesem Grund enthalten zahlreiche Abwicklungsverträge einen Verzicht des Arbeitnehm…

Abmahnung bei unfreundlichen Äußerungen gegenüber Kunden

Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, sind arbeitsvertraglich verpflichtet, diesen gegenüber in einer angemessenen und grundsätzlich freundlichen Art und Weise zu kommunizieren. Erhält der Arbeitgeber Beschwerden von Kunden über einen Mitarbeiter, so steht er vor der Frage wie hierauf arbeitsrechtlich zu reagieren ist. 
Dies hängt ganz entscheidend vom Verhalten des Mitarbeiters im Einzelfall ab. Handelt es sich um eine einmalige auch objektiv unfreundliche Äußerung, dürfte zunächst eine Ermahnung angezeigt sein. Verhält sich der Mitarbeiter wiederholt unfreundlich gegenüber Kunden, kommt eine Abmahnung in Betracht. Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 20.05.2014 - 2 Sa 17/14) betont, dass wiederholtes unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden, keine Nichtigkeit ist, sondern grundsätzlich eine Abmahnung rechtfertigt. 
Haben die Äußerungen des Mitarbeiters gegenüber Kunden beleidigenden Charakter, kommt auch eine Kündigung in Betracht. Diese dürfte a…

Muss der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden?

In Deutschland bestand bis vor kurzem im Wesentlichen Einigkeit über die Definition des Begriffs des Arbeitnehmers. Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Entscheidende Kriterien sind dabei die Eingliederung in eine fremde betriebliche Organisation und insbesondere die Weisungsgebundenheit. Weiteres Indiz ist das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. 
Mitglieder eines gesellschaftsrechtlichen Organs konnten bisher nicht als Arbeitnehmer in diesem Sinne angesehen werden. Insofern galt grundsätzlich eine klare Trennlinie. Das europäische Recht könnte nun aber an dieser Stelle weitere Neuerungen im deutschen Arbeitsrecht bewirken. Nachdem in der Vergangenheit bereits die Entscheidung des EuGH im Fall "Danosa Schwung in die Diskussion gebracht hatte, hat nun das ArbG Verden dem EuGH verschiedene Vorlagefragen zur Massenentlassungs-Richtlinie, auf der § 17 KSchG beruht, vorgelegt. 
§ 17 KSchG re…