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Es werden Posts vom August, 2014 angezeigt.

Kündigung wegen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts? Noch nicht einmal während der Wartezeit nach § 1 KSchG

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Arbeitgeber reagieren manchmal empfindlich auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch einen Arbeitnehmer und betrachten dies als Affront. Dass die Einholung externen Rechtsrats zur Versachlichung der Situation beitragen kann, wird dabei meist übersehen.
In einem vor dem ArbG Dortmund (Urt. v. 12.02.2014 - 9 Ca 5518/13) entschiedenen Fall ging die Verärgerung des Arbeitgebers über ein Anwaltsschreiben seiner Arbeitnehmerin soweit, dass er ihr deshalb kündigte. Die Arbeitnehmerin hatte mit Anwaltsschreiben zur Genehmigung eines bereits eingetragen und später wieder gestrichenen Urlaubs aufgefordert. Dieses Vorgehen hatte der Arbeitgeber nach dem eigenen Vortrag als "irritierend" empfunden. Dies sei in seinem Hause weder "üblich" noch "gewünscht". 
Das Besondere an dem entschiedenen Fall war, dass die Klägerin die Wartezeit von sechs Monaten nach § 1 KSchG noch nicht absolviert hatte. Sie genoss damit noch keinen Kündigungsschutz, so dass der Arbeitgeber…

Ist der Arbeitgeber Telekommunikationsanbieter?

Kaum ein Arbeitsplatz kommt heute noch ohne Internet und Telefon aus. Oft erlauben Arbeitgeber - entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend - ihren Arbeitnehmern den betrieblichen Internet- oder Telefonanschluss auch (ggf. in gewissen Grenzen) privat zu nutzen. Mittlerweile sind allerdings Arbeitgeber vermehrt dazu übergegangen, Kommunikationsmittel ausschließlich zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht nicht nur eine einfachere Kontrolle etwa der E-Mail-Accounts der Mitarbeiter, sondern ist sicher auch der Diskussion um die Anwendbarkeit des TKG auf den Arbeitgeber geschuldet. Durch die Bereitstellung der Kommunikationsmöglichkeiten könnte der Arbeitgeber nämlich zum Diensteanbieter im Sinne des § 3 Nr. 6 TKG werden, mit der Folge, dass er dem Pflichtenkatalog der §§ 88ff. TKG unterliegen würde. Er müsste folglich uneingeschränkt das Fernmeldegeheimnis wahren und durch technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen dafür sorgen, dass das Fernm…

BAG: Krematoriumsmitarbeiter muss Schadensersatz für entwendetes Zahngold leisten

Das BAG (Urt. v. 21.08.2014 - 8 AZR 655/13) hat ganz aktuell entschieden, dass ein Mitarbeiter eines Krematoriums seinem Arbeitgeber Schadensersatz leisten muss, wenn er bei der Einäscherung Edelmetallrückstände an sich nimmt und weiterverkauft. Dies ergebe sich aus den entsprechend anzuwendenden Regeln des Auftragsrechts. Gem. § 667 BGB muss der Beauftragte dem Auftraggeber alles herausgeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Dieser Grundsatz gilt entsprechend auch im Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber grundsätzlich herausgeben, was er in Ausübung seiner Tätigkeit für den Arbeitgeber erlangt.
Dies gilt nach Auffassung des BAG auch für Edelmetalle, die bei der Einäscherung in einem Krematorium anfallen. Ob der Arbeitgeber hieran Eigentum erlangt habe oder nicht, spiele deshalb keine Rolle. Da der beklagte Mitarbeiter das Zahngold bereits weiterveräußert hatte, muss er nun Schadensersatz leisten. 
Das BAG hat die Sache allerdings noch nicht endgültig entschie…

Der gesetzliche Mindestlohn - Stichtag 01.01.2015

Nach langen politischen Debatten wird er nun zum 01.01.2015 eingeführt - der gesetzliche Mindestlohn. Die Kontroversen vor dessen Einführung waren groß und die Meinungen über die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns reichen vom buchstäblichen Niedergang der deutschen Wirtschaft bis hin zu deren Erblühen. Ob der Mindestlohn tatsächlich zu einer Verbesserung der sozialen Standards in Deutschland führt, bleibt abzuwarten. Letztlich stellt der Mindestlohn aus juristischer Sicht einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Ob dieser seine Akzeptanz in der Gesellschaft finden wird, hängt unter anderem davon ab, ob tatsächlich spürbare Verbesserungen im Niedriglohnsektor erzielt werden können.
Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer in Deutschland ab dem 01.01.2015 grundsätzlich einen Anspruch auf einen Stundenlohn von 8,50 € brutto hat. Dieses Bruttoentgelt darf zukünftig nicht mehr unterschritten werden. Abweichende arbeitsvertragliche Regelunge…

Neuer Artikel zum Sonderkündigungsschutz rund um die Betriebsratswahl online!

Seit heute ist mein aktueller Beitrag zum Sonderkündigungsschutz rund um die Betriebsratswahl auf arbeits-abc.de online! Ich freue mich auf viele Leser unter

http://arbeits-abc.de/sonderkuendigungsschutz-bei-und-nach-betriebsratswahlen/


Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristungen

Bei der Einführung des BeschFG und später des TzBfG ging der Gesetzgeber davon aus, dass das unbefristete Arbeitsverhältnis die Regel, ein befristetes Arbeitsverhältnis dagegen die Ausnahme sein soll. Die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen sollte ursprünglich dazu dienen, insbesondere Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Beruf zu möglichen. Den Arbeitgebern sollten hierdurch Anreize geben werden, mehr Mitarbeiter einzustellen. Heute kann diese Vorstellung des Gesetzgebers als überholt angesehen werden. Die große Zahl an befristeten Arbeitsverträgen zeigt, dass nicht mehr davon gesprochen werden kann, dass befristete Arbeitsverträge eine Ausnahme darstellen.
Teilweise werden Mitarbeiter über Jahre hinweg mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist spätestens nach einer Dauer von zwei Jahren nur noch mit Sachgrund möglich. Der gesetzliche, nicht abschließende Katalog von Sachgründen für eine Befristung in § 14 Abs.1 TzBf…

Diskriminierung wegen Übergewicht?

Dass Äußerlichkeiten bei der Einstellung eine Rolle spielen, sollte eigentlich nicht sein, ist aber in der Praxis immer wieder anzutreffen. Dies geschieht zumeist eher verdeckt. Anders verhielt es sich in einem Fall der vom ArbG Darmstadt (Urt. v. 12.06.2014 - 6 CA 22/13) jüngst entschieden wurde:
Eine Arbeitnehmerin bewarb sich bei einem Verein, der unter anderem Empfehlungen für eine gesunde Ernäherung und Sport gibt, für eine Führungsposition. Nach eigenen Angaben wog die Bewerberin bei einer Körpergröße von 1,70m 83 kg. Nachdem zwischen den Parteien ein erstes Vorstellungsgespräch geführt und ein zweites Gespräch anberaumt war, schickte die ehemalige Pressesprecherin des Vereins der Bewerberin eine Mail, in der sie unter anderem darauf hinwies, dass die Bewerberin auf Grund ihres Übergewichtes kein vorzeigbares Beispiel für den Verein wäre und dessen Empfehlungen für Ernährung und Sport konterkarieren würde. Die Bewerberin erschien in der Folge nicht zu dem vereinbarten zweiten B…