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Es werden Posts vom Oktober, 2014 angezeigt.

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsbußen

Betriebsbußen können auch als "betriebliches Strafrecht" bezeichnet werden. In einer katalogartigen Aufzählung werden für gemeinschaftswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers konkrete Strafen festgesetzt.
Eine gesetzliche Erwähnung solcher Bußen gab es ursprünglich in der Gewerbeordnung. Dort war allerdings lediglich geregelt, dass, sofern Strafen vorgesehen werden sollten, Bestimmungen über die Art und Höhe aufzunehmen waren. Bestand die Strafe in einer Geldzahlung, musste zudem der Verwendungszweck festgelegt werden und Vorschriften über ihre Einziehung vorhanden sein. Der Gesetzgeber ging damit bereits Anfang des 20. Jahrhunderts davon aus, dass Betriebsbußen grundsätzlich zulässig sind. Die Vorschrift hierzu in der Gewerbeordnung existiert zwar nicht mehr, aber auch heute geht die Rechtsprechung von der Zulässigkeit einer Betriebsbußenordnung aus.
Juristisch wurde die Betriebsbuße zunächst als Vertragsstrafe betrachtet wie sie heute insbesondere bei einem vertragswidrige…

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung

Mitarbeiter - vor allem im Einzelhandel und mit Kundenkontakt - sollen oftmals im Interesse eines einheitlichen Auftretens Dienstkleidung tragen, die sie als Mitarbeiter des Arbeitergebers erkennbar macht. Kunden sollen in den Räumen des Unternehmens Mitarbeiter unschwer identifizieren können, um potentielle Ansprechpartner für Fragen leichter zu finden. Für die Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie ihre private Kleidung zumeist ablegen und die Dienstkleidung anziehen müssen und umgekehrt. Dieser Vorgang kann je nach Kleidung durchaus 10 bis 20 Minuten pro Arbeitstag in Anspruch nehmen.
Mitbestimmungsrechtlich stellt sich insofern die Frage, wann Umkleidezeiten Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darstellen können. Nur in diesem Fall können Regelungen zu Umkleidezeiten überhaupt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auslösen. 
Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Erbringung seiner vertraglich gesch…

Das Beschwerderecht des Arbeitnehmers nach §§ 84f. BetrVG

1. Beschwerde gegenüber Arbeitgeber, § 84 BetrVG
Das BetrVG sieht in § 84 BetrVG ein Beschwerderecht eines jeden Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber vor. Wer sich vom Arbeitgeber benachteiligt oder ungerecht behandelt, oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt, kann sich bei den zuständigen Stellen im Betrieb hierüber beschweren. Es handelt sich bei dem Beschwerderecht um ein Individualrecht des Arbeitnehmers. Trotz seiner Regelung im BetrVG gilt das Beschwerderecht auch in betriebsratslosen Betrieben.
Gegenstand einer Beschwerde zukünftige oder vergangene Benachteiligungen oder Beeinträchtigungen sein. Selbst Ansprüche, die gerichtlich geltend gemacht werden könnten, können zunächst über eine Beschwerde aufgegriffen werden. Dies gilt sowohl für Haupt- also auch Nebenleistungsansprüche. In Betracht kommt eine Beschwerde etwa bei einer ermessenswidrigen Ausübung des Direktionsrechts, durch die sich der Arbeitnehmer beeinträchtigt fühlt. Als Gegenstand einer Beschwerde kommt zude…

Betriebsvereinbarungen und Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang hat nicht nur Folgen für die Einzelarbeitsverhältnisse, sondern wirft auch auf kollektivrechtlicher Ebene schwierige Fragestellungen auf.
Von erheblicher Praxisrelevanz ist die Frage nach dem Schicksal von Betriebsvereinbarungen im Betriebsübergang. Bestehen diese normativ fort? Wie und wann kann der Erwerber ggf. übergehende Betriebsvereinbarungen ändern?
Von erheblicher Bedeutung ist zunächst, ob der übergehende Betrieb oder Betriebsteil seine Identität beim Erwerber behält. Als grobe Richtschur gilt, dass die Identität dann erhalten bleibt, wenn der Erwerber die vor dem Übergang vorhandenen Organisationsstrukturen beibehält. Beim Betriebsteil ist zu prüfen, ob dieser auch beim Erwerber als eigenständige betriebsratsfähige Einheit unter Beibehaltung der organisatorischen Abgrenzbarkeit fortbesteht.
Bleibt in diesem Sinne die Identität von Betrieb oder Betriebsteil erhalten, gelten die Betriebsvereinbarungen beim Erwerber normativ fort. Dieser kann sie ggf. unte…