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Es werden Posts vom November, 2014 angezeigt.

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Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Gehaltslisten

Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, Einsicht in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer zu nehmen. Solche Listen können entweder klassisch in Papierform geführt werden oder auch elektronisch vorgehalten werden. Führt der Arbeitgeber solchen Listen dagegen nicht, hat der Betriebsrat nur im Rahmen von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG einen Anspruch auf die Erstellung einer Gehaltsliste. Auch eine Aushändigung der Gehaltsliste kann nicht verlangt werden.
Das Einsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Lohnbestandteile. Allerdings nur auf die Bruttolöhne. Ausgenommen sind lediglich die Gehaltslisten der leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Achtung: Nicht zu verwechseln mit den sog. außertariflichen Angestellten! Diese müssen nicht automatisch auch leitende Angestellte sein!
Das Einsichtsrecht besteht allerdings nur soweit, wie der Betriebsrat die Einsicht zur Durchführung der Aufgaben benötigt. Der Betriebsrat muss vollumfänglich überprüfen können, ob zum einen …

ArbG Frankfurt: Keine einstweilige Verfügung gegen Lokführerstreik

Das ArbG Frankfurt hat gestern am späten Abend den Antrag der Deutschen Bahn eine einstweilige Verfügung gegen den Streik der GdL abgewiesen. Es erachtete den Lokführerstreik für rechtmäßig. Insbesondere sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Weder die lange Dauer des Streiks noch die erheblichen Beeinträchtigungen der betroffenen Bahnkunden und die wirtschaftlichen Belastungen führten zur Unverhältnismäßigkeit des Streiks. Damit folgt das ArbG der großzügigen Linie des BAG bei der Beurteilung von Arbeitskämpfen. Der Gewerkschaft steht bei der Auswahl der Kampfmittel und der Ausgestaltung des Streiks ein Beurteilungsspielraum zu, welche Maßnahmen sie für erforderlich erachtet.

Die Bahn hat bereits angekündigt gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das LAG könnte also noch heute abschließend entscheiden.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen

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