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Es werden Posts vom Januar, 2015 angezeigt.

Generelle Anordnung der Briefwahl für die Betriebsratswahl?

Bei Betriebsratswahlen sieht die Wahlordnung primär vor, dass die Stimmabgabe im Wahllokal vor Ort erfolgen soll. Zum einen ist mit der Einrichtung eines Wahllokals ein geringerer logistischer Aufwand verbunden als mit dem Versand zahlreicher Briefwahlunterlagen. Zum anderen dürften die Kosten der Stimmabgabe vor Ort regelmäßig geringer sein. 
Allerdings sieht § 24 WO unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass der Wahlvorstand entweder Briefwahlunterlagen zwingend übermitteln muss oder beschließen kann, dass eine Briefwahl durchgeführt wird. § 24 Abs. 1 WO verpflichtet den Wahlvorstand, Wahlberechtigten, die am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sein werden und ihre Stimme daher nicht persönlich abgeben können, die Briefwahlunterlagen auf Verlangen auszuhändigen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Wahlberechtigte, die abwesend sein werden, trotzdem ihre Stimme abgeben können. Weiß der Wahlvorstand, dass einzelne Mitarbeiter auf Grund der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnis…

Betriebsratsanhörung bei Kündigung nach Betriebsübergang

Geht ein Betrieb auf einen anderen Inhaber über, steht den betroffenen Mitarbeitern ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB zu. Folge des Widerspruchs ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Inhaber übergeht, sondern beim ursprünglichen Arbeitgeber verbleibt. Das erforderliche Unterrichtungsschreiben des Arbeitgebers über den Betriebsübergang enthält zumeist bereits den Hinweis, dass im Fall eines Widerspruchs eine Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich und deshalb mit einer betriebsbedingten Kündigung zu rechnen sei. Kommt es dann tatsächlich zu einem Widerspruch, kann sich die Frage stellen, ob ein beim ursprünglichen Arbeitgeber vor dem Betriebsübergang gebildeter Betriebsrat zur Kündigung anzuhören ist.
Bestand vor dem Betriebsübergang ein Betriebsrat bleibt dieser im Amt, sofern der Betrieb unter Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Identität auf den neuen Inhaber übergeht. Er bleibt damit grds. zuständig für die übergegangenen Arbeitnehmer. Das BAG hat…

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vernetzung via VPN

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Aus der heutigen Arbeitswelt ist die Vernetzung von PCs mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Das klassische firmeninterne LAN-Netzwerk wird hierbei vermehrt auch durch die Einbindung von Home-Office-Arbeitsplätzen und mobilen Geräten wie Laptops, Smartphones und Tablets ergänzt. Eine solche Vernetzung mit externen Geräten kann u.a. über eine sog. VPN-Verbindung erfolgen. Hierbei handelt es sich um ein virtuelles privates Netzwerk. Durch die Anmeldung des externen Geräts über die VPN-Verbindung erhält dieses Gerät Zugang zum Firmennetzwerk. Der Anmeldevorgang geschieht dabei nicht spurenlos. Es ist nicht ausgeschlossen, dass jedenfalls die Anmeldezeiten des Mitarbeiters nachvollzogen werden können.
Soll eine solche VPN-Verbindung beispielsweise auf den Laptops der Außendienstmitarbeiter eingerichtet werden, so besteht regelmäßig ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 I Nr. 6 BetrVG (ArbG Stuttgart v. 25.07.2013 - 17 BV 37/13). 
Die insofern erforderliche Überwachungseignung…

Das neue Mindestlohngesetz

Seit gestern gilt der neue gesetzliche Mindestlohn. Als eines der Vorzeigeprojekte der Großen Koalition sieht es einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 € für alle Arbeitnehmer vor. Dieser Mindestlohn gilt seit dem 01.01.2015 um 0:00 Uhr. Bei Verstößen gegen den Mindestlohn drohen empfindliche Bußgelder. Gänzlich neu ist der Mindestlohn im deutschen Arbeitsrecht nicht. Auch vor dem 01.01.2015 konnten etwa auf Grundlage des § 5 AEntG tarifliche Mindestlöhne eingeführt werden.
Was sich zunächst sehr klar und eindeutig liest, wirft für die arbeitsrechtliche Praxis zahlreiche Detailfragen auf. Es dürfte nicht allzu lange dauern, bis sich die Arbeitsgerichte mit Problemen des Mindestlohngesetzes zu befassen haben.
Der Mindestlohnanspruch von 8,50 € bezieht sich auf eine Zeitstunde geleisteter Arbeit. Die Höhe des Mindestlohnes wird zukünftig von der sog. Mindestlohnkommission festgelegt. Diese wird mit einem Vorsitzenden und sechs weiteren stimmberechtigten Mitgliedern besetzt…