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Es werden Posts vom Mai, 2015 angezeigt.

BAG: Ruhezeit nach § 5 ArbZG auch bei Betriebsratsarbeit von Bedeutung

Die Arbeit im Betriebsrat ist für die einzelnen Betriebsratsmitglieder ein Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Allerdings ist die Zeit, in der das Betriebsratsmitglied Betriebsratsarbeit leistet, wie Arbeitszeit zu vergüten. Hieraus wird im Umkehrschluss hergeleitet, dass die Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist, zumal sie nur „wie Arbeitszeit“ zu vergüten sei. Danach ist die Betriebsratsarbeit weder bei der Berechnung der täglichen Arbeitszeit zu berücksichtigen, noch führt die Erledigung von Betriebsratsaufgaben dazu, dass vorher und nachher eine ununterbrochene Ruhezeit im Sinne von § 5 ArbZG von grundsätzlich 11 Stunden zu gewähren ist. Die Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitsaufnahme.
Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass die Betriebsratsarbeit durchaus ebenso belastend wie die eigentliche Arbeitsleistung sein oder auch eine intensive Vor- und Nachbereitung von Betriebsratssitzungen erforderlich sein kann. Ein Freistellungs- bzw. Ausgleichsanspruch des …

Außerordentliche Kündigung bei Datenweitergabe innerhalb des Konzerns nicht zwingend wirksam

Dass die Weitergabe von Daten nicht in jedem Fall einen wichtigen Grund im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB darstellt, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nun kürzlich mit Urteil vom 4. März 2015 (Az. 3 Sa 400/14) im Rahmen einer Kündigungsschutzklage entschieden. Grundsätzlich ist die außerordentliche (und damit fristlose) Kündigung im Rahmen des § 626 BGB als äußerstes Mittel zu betrachten, da sie das Arbeitsverhältnis im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung sofort beenden soll. 
Entsprechend hoch sind die Hürden für das Merkmal des “wichtigen Grundes”. Die Gründe für die Kündigung müssen grundsätzlich derart schwerwiegend sein, dass eine Weiterbeschäftigung bis Fristende für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Die Gerichte bewerten zwar anhand jedes Einzelfalles den jeweiligen Sachverhalt neu, von einem solch wichtigen Grund kann aber in der Regel bei groben Verletzungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses ausgegangen werden. Oftmals liegt bei der…

GdL kündigt ab heute neue Streiks an - Ausschussberatung zum Tarifeinheitsgesetz

Die Lokführergewerkschaft GdL hat ab heute nachmittag neue Streiks im Bahnverkehr angekündigt. Der Personenverkehr soll ab morgen früh bis Sonntag bestreikt werden. Durch die neuerliche Ankündigung dieses längsten Streiks in den laufenden Tarifverhandlungen ist die Diskussion um die Tarifeinheit wieder lauter geworden. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit längerem an einem Gesetz zur Regelung der sog. Tarifeinheit. Tarifeinheit wird allgemein mit dem Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" umschrieben. Diese Regel wurde Mitte des 20. Jahruhunderts vom Bundesarbeitsgericht aufgestellt. Sie besagte, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen kann. Der Grundsatz der Tarifeinheit wurde allerdings im Jahr 2010 vom Bundesarbeitsgericht - insbesondere auf Grund verfassungsrechtlicher Erwägungen - aufgegeben.

In der Praxis hat dies dazu geführt, dass kleinere Spartengewerkschaften versuchen, für ihre Klientel Tarifforderung durchzusetzen und damit- wie i…

Keine Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohnes

Das Mindestlohngesetz beschäftigt seit letztem Jahr und insbesondere seit seinem Inkrafttreten am 01.01.2015 die Juristen und Gerichte. In der Praxis versuchen einzelne Arbeitgeber offenbar um finanzielle Belastungen zu vermeiden, das Gehalt der Mitarbeiter unverändert zu lassen und im Gegenzug die vereinbarte Wochen- oder Monatsstundenanzahl zu kürzen. Der Mitarbeiter müsste damit weniger für den gleichen Lohn weniger arbeiten. Ein solches Vorgehen widerspricht allerdings deutlich den Zielen des Mindestlohngesetzes. Der Arbeitgeber ist auch nicht berechtigt, die Stundenanzahl des Arbeitnehmers einseitig zu reduzieren. Hierzu bedarf es einer einvernehmlichen Vertragsänderung. Lehnt der Arbeitnehmer dies ab, so bleibt die Stundenzahl unverändert und der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Mindestlohn für jede geleistete Stunde zu zahlen.
Das ArbG Berlin (Urt. v. 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15) hatte aktuell über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Mitarbeiter eine Kürzung der Woche…