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Es werden Posts vom Juni, 2015 angezeigt.

Hinzuziehung von Sachverständigen durch den Betriebsrat

Ein Betriebsrat wird im Rahmen seiner Tätigkeit häufig mit Sachverhalten konfrontiert, die für ihn Neuland darstellen und ggf. eine hohe Komplexität aufweisen. Die meisten Betriebsräte sind – zumal es sich um Ehrenamt handelt – gar nicht in der Lage, sich den notwendigen Sachverstand für sämtliche Fallkonstellationen anzueignen. Vielmehr verfügen die meisten Betriebsratsmitglieder – insbesondere, wenn es sich nicht um freigestellte und/oder langjährige Betriebsratsmitglieder handelt – zumeist (wenn überhaupt) in technischen oder juristischen Fragen nur über Grundkenntnisse.

Ist der Betriebsrat der Auffassung, einen Sachverhalt nicht aus eigener Sachkenntnis heraus, etwa in technischer oder juristischer Hinsicht, beurteilen zu können, hat das Gremium die Möglichkeit, den erforderlichen Sachverstand hinzuzuziehen. Sachverständige im Sinne des § 80 BetrVG sind nach Auffassung des BAG Personen, die dem Betriebsrat oder anderen betriebsverfassungsrechtlichen Organen auf Grund ihrer Sachk…

Zugangsrechte des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung?

Das Betriebsverfassungsrecht kennt nicht nur spezielle Regelungen zu Informationspflichten des Arbeitgebers, sondern auch einen allgemeinen Informationsanspruch. Dieser ergibt sich aus § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG und setzt voraus, dass die gewünschte Information vom Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt wird. Vom allgemeinen Unterrichtungsanspruch umfasst ist auch das Recht des Betriebsrats, Zugang zu den Arbeitsplätzen der Belegschaft zu erhalten. 
Erfolgt eine Arbeitnehmerüberlassung, hat der Betriebsrat des Verleiherbetriebes ggf. ein Interesse daran, die Leiharbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen beim Entleiher aufzusuchen. Schließlich bleiben die Leiharbeitnehmer grundsätzlich dem Betrieb des Verleihers zugeordnet, da dieser ihr Vertragsarbeitgeber ist. Andererseits handelt es sich beim Entleiherunternehmen nicht um den Inhaber des Betriebes, für den der Betriebsrat des Verleihers gebildet ist, sondern um einen Dritten. 
Nach Auffassung des BAG (Beschl. v. 15.10.2015 -…

LAG Schleswig-Holstein: Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten kann Kündigung rechtfertigen

Manchmal kann der Kampf um eine Gehaltserhöhung seltsame Blüten treiben. Dies bestätigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2015 - Az. 3 Sa 354/14. Das LAG hatte über eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung einer Mitarbeiterin in leitender Funktion zu befinden.

Die Mitarbeiterin verhandelte mit ihrem Arbeitgeber über eine Lohnerhöhung. In diesem Zusammenhang kam es zu einem Gespräch zwischen ihr und ihrem Vorgesetzen in dessen Büro. Der Vorgsetzte wies die Forderung der Mitarbeiterin nach einer Lohnerhöhung erneut zurück. Dies wollte die Arbeitnehmerin offenbar nicht mehr hinnehmen und erklärte, das Büro nicht eher zu verlassen, bis ihrer Forderung nachgegeben werde. Weder der Verweis des Vorgesetzen auf sein Hausrecht verbunden mit der Setzung einer Frist zum Verlassen des Büros, noch die Vermittlungsversuche des Betriebsrats und des Ehemanns der Mitarbeiterin konnten diese zum Einlenken bewegen. Letztlich musste die Polizei hinzugezogen werden…