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Es werden Posts vom September, 2015 angezeigt.

Fahrten vom Wohnort zu Kunden als Arbeitszeit?

Der Begriff der Arbeitszeit gehört sicherlich zu den vielschichtigsten Begrifflichkeiten im Arbeitsrecht. Ein Grund dafür ist, dass es keinen einheitlichen Arbeitszeitbegriff gibt. Es wird unterschieden zwischen der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG, der vergütungspflichtigen Arbeitszeit und der mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 BetrVG.
Kernregelung des Arbeitszeitrechts ist das ArbZG, das auf der europäischen Richtline 2003/88/EG beruht. Das ArbZG definiert in § 2 Abs. 1 die Arbeitszeit als Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Diese Definition hilft bei der Frage, was alles als Arbeitszeit in diesem Sinne anzusehen ist, nicht weiter. Es ist daher nicht verwunderlich, dass neben mittlerweile geklärten Fragen, immer wieder die Gerichte zur Entscheidung von Detailfragen bemüht werden.
Eine Berufsgruppe, die besonders schwierige Probleme im Arbeitszeitrecht aufwirft, sind die Mitarbeiter ohne festen Arbeitsort. Hierbei stellen di…

LAG Hessen untersagt Pilotenstreik

Das LAG Hessen hat heute auf Antrag der Lufthansa eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streik der Pilotenvereinigung Cockpit untersagt. Wie aus ersten Meldungen zu entnehmen ist, wurde der Gewerkschaft zum Verhängnis, dass der Streik sich allzu sehr um die unternehmerische Entscheidung der Lufthansa, vermehrt auf die Billigfluglinie Eurowings zu setzen, drehte. Da damit offenbar nicht mehr die Arbeitsbedingungen der Lufthansa-Piloten den Kern des Streits ausmachten, war der Streik rechtswidrig.

Die Entscheidung des LAG Hessen überrascht insofern, als bisher die Versuche der Lufthansa, Streiks gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert waren. Das Streikrecht ist ein hohes Gut und über die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Die Tendenz der Rechtsprechung geht aus Grunde dahin, Streiks in besonderen Ausnahmefällen per einstweiliger Verfügung zu untersagen.

Allerdings gewährleistet die Koalitionsfreiheit den Arbeitskampf lediglich als Mittel für den Kampf um ein…

Aufhebungsvertrag als Entlassung im Sinne des § 17 KSchG - auch bei Verkürzung der Kündigungsfrist

Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, muss er nicht nur einen ggf. gebildeten Betriebsrat beteiligen, sondern auch prüfen, ob eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten ist. Dies hängt maßgeblich von der Anzahl der in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen vorgesehenen Entlassungen ab.
Einer Entlassung in Form einer Kündigung stehen andere Beendigungstatbestände gleich, sofern sie vom Arbeitgeber veranlasst werden. Folglich können auch Aufhebungsverträge im Rahmen von § 17 KSchG mitzuzählen sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Aufhebungsangebot vom Arbeitgeber ausgeht. Das BAG (Urt. v. 19.03.2015 - 8 AZR 119/14) hat in einer jüngeren Entscheidung anklingen lassen, dass Aufhebungsverträge auch dann mitzuzählen sein könnten, wenn der betroffene Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss eine andere Tätigkeit aufnehme oder in einer anderen Gesellschaft weiterbeschäftigt werde. Der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Beendigungszei…