Posts

Es werden Posts vom Dezember, 2015 angezeigt.

Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats nach § 79 BetrVG

Im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit erhalten die Betriebsratsmitglieder umfangreiche Informationen über ihren Arbeitgeber und den Betrieb bzw. das Unternehmen. Der Informationsanspruch aus § 80 Abs. 2 BetrVG ist bewusst weit gefasst, damit der Betriebsrat seiner Überwachungsaufgabe gerecht werden und prüfen kann, ob ggf. Mitbestimmungsrechte in Betracht kommen. Ist im Unternehmen zudem ein Wirtschaftsausschuss gebildet, gehen die Unterrichtungspflichten des Unternehmens gem. § 106 BetrVG in wirtschaftlichen Angelegenheiten noch weiter. Zu diesem Unterrichtungsanspruch des Arbeitgebers bildet die Verschwiegenheitspflicht nach § 79 BetrVG das gesetzliche Gegenstück.
Viele Informationen, die Betriebsratsmitglieder erhalten, sind nach dem Willen des Arbeitgebers nicht für die (Betriebs-)Öffentlichkeit bestimmt. Betriebsräte befinden sich deshalb oft in einem Dilemma: Einerseits sind sie der Belegschaft als ihrer Wählerschaft verpflichtet, andererseits bestimmt § 79 BetrVG eine Verschwi…

Fristlose Kündigung eines unaufmerksamen Wachmannes wirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 09.09.2015 - 17 Sa 810/15) hatte aktuell über die fristlose Kündigung eines Wachmannes zu entscheiden. Die Arbeitgeberin war damit beauftragt, den Ausgang des Produktionsbereichs einer Münzprägeanstalt zu bewachen. Am Ausgang wurden Kontrollen der Mitarbeiter durchgeführt. Die Mitarbeiter verlassen den Produktionsbereich durch ein Drehkreuz. Per Zufallsgenerator wurden die zu kontrollierenden Mitarbeiter ausgewählt. In diesem Fall wurde das Drehkreuz durch den Zufallsgenerator gesperrt.

Der Wachmann schaltete den Zufallsgenerator aus und verließ den Ausgangsbereich um einen anderen Mitarbeiter zu besuchen. Von diesem nahm er ein Kunststoffrohr entgegen und verstaute es in seinem Auto. Den vorgeschriebenen Begleitschein hatte er dafür nicht. Für personellen Ersatz im Kontrollbereich sorgte er nicht, so dass der Produktionsbereich unkontrolliert verlassen werden konnte. Einige Tage später stellte die Münzprägeanstalt fest, dass Gold im Wert von ca. 74…

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages bei Änderung des Arbeitsortes?

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist gem. § 14 Abs. 2 TzBfG bis zur Dauer von zwei Jahren möglich. Innerhalb dieser Gesamtdauer kann ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag maximal dreimal verlängert werden. Die Verlängerung muss noch während der Laufzeit der vorhergehenden Befristung vereinbart werden, sich nahtlos an diese anfügen.
Verlängerung meint dabei das Hinausschieben des Beendigungsdatum und nicht die Änderung von Arbeitsbedingungen. Dies gilt selbst dann, wenn diese für den Arbeitnehmer günstig ist. Eine Ausnahme hiervon dürfte lediglich zu machen sein, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Änderung hat, etwa weil der Arbeitgeber eine pauschale Lohnerhöhung an alle Arbeitnehmer gewährt. In diesem Fall hätte der Arbeitnehmer aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz einen Anspruch, ebenfalls an der Lohnerhöhung zu partizipieren.
Ob tatsächlich eine Änderung der Arbeitsbedingungen vorliegt, lässt sich nicht immer auf den ersten Blick beurte…

ArbG München: Handyverbot am Arbeitsplatz unterfällt der Mitbestimmung des Betriebsrats

Moderne Kommunikationseinrichtungen wie Smartphones stellen in der letzten Zeit das Arbeitsrecht vermehrt vor neue Herausforderungen. Wurde in den letzten Jahren primär darüber diskutiert, welche Konsequenzen die private Internetnutzung am Arbeitsplatzrechner haben kann, sind die Arbeitnehmer heute nicht mehr darauf angewiesen, den PC zum Surfen zu nutzen. Die meisten Arbeitnehmer besitzen ein Smartphone und führen dies auch am Arbeitsplatz mit sich. Mit dem Smartphone lässt sich bequem im Internet surfen oder ein - oder mehrere - Nachrichten über WhatsApp verschicken. Dies kann schnell in Konflikt mit der Pflicht zur Arbeitsleistung geraten. Wird gegen den kurzen Blick auf das Handy oder den Versand einer Kurznachricht - gerade zu Zeiten geringerer Arbeitsbelastung - wenig einzuwenden sein, so wird dies mit zunehmender Dauer und zunehmender Anzahl der Nachrichten problematisch. Der Übergang zu einer Vernachlässigung der Arbeitspflicht und damit dem Verstoß gegen arbeitsvertragliche …