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Es werden Posts vom Januar, 2016 angezeigt.

Die Abmahnung im Betriebsverfassungsrecht

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Im Individualarbeitsrecht spielt die Abmahnung vor allem als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung eine bedeutsame Rolle. Offenbar weit weniger bekannt ist die sog. betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung. Das BetrVG kennt ebenfalls nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten der Betriebsparteien. Auf Seiten des Arbeitgebers sind insbesondere das Verbot der Behinderung der Betriebsratsarbeit und die umfangreichen Informations- und Beratungspflichten gegenüber dem Betriebsrat zu erwähnen. Die Betriebsratsmitglieder sind quasi als notwendigem Korrelat zur Informationspflicht zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.
Bei Verstößen des Arbeitgebers
Eine Abmahnung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat kommt bei Verstößen des Arbeitgebers gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten in Betracht. Ihre Zulässigkeit lässt sich insbesondere daraus herleiten, dass das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit des § 2 BetrVG es verlangt, dass sich die Betriebsr…

Bezug von Erwerbsminderungsrente macht betriebliches Eingliederungsmanagement nicht überflüssig

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§ 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, Mitarbeitern, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig gewesen sind, ein sog. betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Ziel des BEM soll sein, die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen und / oder in Zukunft zu vermeiden. Führt der Arbeitgeber das BEM nicht durch, sieht das SGB IX allerdings keine Sanktionen vor. Das Unterlassen eines BEM kann jedoch im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber und einem sich anschließenden Kündigungsschutzprozess erhebliche Auswirkungen haben. Zwar ist die Kündigung nicht per se unwirksam, allerdings stellt die Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss nun umfassend darlegen und ggf. beweisen, dass und warum eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist und auch eine leidensgerechte anderweitige Beschäftigung,…

Reformentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat in den letzten Jahren bereits einige Änderungen und Anpassungen erfahren. Diese haben nicht dazu geführt, dass offene Fragen geklärt wurden. Der Gesetzgeber will nun mit einem neuen Reformentwurf aus dem November 2015 das Recht der Arbeitnehmerüberlassung sowie deren Abgrenzung zu anderen Beschäftigungsformen weiterentwicklen.
So wird vorgeschlagen, die Streitfrage, wie lange ein Arbeitnehmer höchstens überlassen werden darf, zu klären. Bisher regelt das AÜG lediglich, dass die Überlassung "vorrübergehend" erfolgt. Die Konsequenzen aus dieser Formulierung sind streitig. Soll hierdurch ein Einsatz auf Stammarbeitsplatzen ausgeschlossen werden? Oder soll es auf die Überlassungsdauer des einzelnen Arbeitnehmers ankommen? Für eine zeitliche Abgrenzung wurde vorgeschlagen, sich an den Grenzen des TzBfG zu orientieren. Das BAG hat bisher lediglich klargestellt, dass der zeitlich unbefristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers auf einem St…

Wer muss für die Kosten der Betriebsratsarbeit nach einem Betriebsübergang aufkommen?

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Eigentlich liest sich § 40 Abs. 1 BetrVG - im Vergleich zu anderen Normen insbesondere aus jüngerer Zeit - erfrischend klar und deutlich. "Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten des Betriebsrats trägt der Arbeitgeber. Dass hiermit nur die erforderlichen Kosten für eine sachgerechte Interessenvertretung gemeint sind, ist unstreitig. In der Praxis stellt sich zumeist die Frage nach der Erforderlichkeit bestimmter Kosten.

Problematisch kann aber auch die Frage sein, wer überhaupt Arbeitgeber und damit Kostenschuldner ist. Dies gilt besonders, wenn ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Einen solchen Fall hatte das BAG in der jüngeren Vergangenheit zu beurteilen (Beschl. v. 20.08.2014 - 7 ABR 60/12). In dem entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat zwei Beschlussverfahren eingeleitet. Im Laufe dieser Verfahren ging der Betrieb auf einen neuen Inhaber über. Nach Beendigung der beiden Verfahren begehrte der Betriebsrat in einem neuen Beschlussverfahren die Freiste…