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Es werden Posts vom März, 2016 angezeigt.

Wahrung einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung?

Üblicherweise enthalten Tarifverträge sog. Ausschlussfristen. Die Arbeitsvertragsparteien werden durch sie verpflichtet, Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder ganz allgemein dem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist geltend zu machen. Wird die Frist nicht eingehalten, so verfällt der Anspruch. Für den öffentlichen Dienst der Länder sieht der TV-L in § 37 beispielsweise vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen 6 Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind.
Eine solche Ausschlussfrist bietet - insbesondere für den Arbeitnehmer - einige Tücken. Das BAG hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob die Frist auch durch die Erhebung einer Klage beim Arbeitsgericht eingehalten ist, wenn die Klage zwar vor Fristablauf eingereicht, dem Arbeitgeber aber erst nach Ablauf der Frist zugestellt wird. Das BAG entschied, dass die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 TV-L nicht gewahrt war. Dem Arbeitnehmer half auch die Vorsc…

Fristlose Kündigung eines freigestellten Betriebsrats wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts?

Im Arbeitsverhältnis gehört der eigenmächtige Urlaubsantritt eines Arbeitnehmers zu den Pflichtverletzungen von erheblichem Gewicht. Beantragt ein Arbeitnehmer Urlaub und wird dieser nicht genehmigt, so halten die Instanzgerichte eine fristlose Kündigungen regelmäßig für gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz dennoch fernbleibt und sich somit quasi selbst beurlaubt. Ist der Arbeitnehmer der Auffassung, dass der Urlaub zu unrecht nicht genehmigt wurde, muss er seine Freistellung von der Arbeit im beantragten Zeitraum ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht durchsetzen.
Bei Betriebsratsmitgliedern bleibt eine außerordentliche Kündigung zwar ebenfalls möglich, der Arbeitgeber muss allerdings die Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung gem. § 103 BetrVG einholen. Die Kündigung aussprechen darf er erst, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat oder die Drei-Tages-Frist ohne Widerspruch des Betriebsrats verstrichen ist. Hat der  Betriebsr…

Die Befristung nach dem WissZeitVG

Der sozialpolitisch erwünschte Regelfall ist seit jeher das unbefristete Arbeitsverhältnis. Für befristete Arbeitsverhältnisse gelten daher üblicherweise die strengeren Vorgaben des TzBfG. Eine weitere Sonderregelung für befristete Arbeitsverhältnisse im Bereich der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen enthält das WissZeitVG. Das WissZeitVG ermöglicht Befristungen von Arbeitsverhältnissen in größerem Umfang als das TzBfG. Das WissZeitVG sah sich nach seinem Erlass im Jahr 2007 teilweise erheblichen europarechtlichen Bedenken ausgesetzt. Der Gesetzgeber hat nun Änderungen, insbesondere in § 2 WissZeitVG vorgenommen.

Nicht verkannt darf, dass im Hochschul- und Forschungsbereich die Befristung von Arbeitsverhältnissen kaum mehr als Ausnahme, sondern viel mehr als Regelfall bezeichnet werden muss. Das wissenschaftliche Personal nutzt die Zeit der Anstellung zumeist zur eigenen Weiterqualifikation, etwa zum Verfassen einer Promotion. Das WissZeitVG ist gem. § 1 grundsätzlich nur auf…