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Es werden Posts vom Mai, 2016 angezeigt.

Genehmigung einer anwaltlichen Vertretung durch nachträgliche Beschlussfassung des Betriebsrats

Betriebsräte haben immer darauf zu achten, dass sie vor der Einleitung eines Beschlussverfahrens durch einen Prozessbevollmächtigten einen ordnungsgemäßen Beschluss über dessen Beauftragung fassen. Diese Beschlussfassung hat sowohl prozessuale als auch vergütungsrechtliche Bedeutung. Zunächst kann der Prozessbevollmächtigte ohne einen wirksamen Betriebsratsbeschluss keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung darlegen und wäre daher nicht berechtigt gewesen, das Beschlussverfahren einzuleiten. Etwaige Verfahrensanträge wären damit unzulässig. Daneben kann der beauftragte Rechtsanwalt seine Vergütung nicht gegenüber dem Arbeitgeber beanspruchen. Betriebsräten sollten deshalb immer auch auf eine genaue Dokumentation der Beschlussfassung und ihrer formellen Voraussetzungen (Ladung, Tagesordnung etc.) achten.
In der Praxis kann es schnell passieren, dass die Beschlussfassung im Eifer des Gefechts vergessen wird oder nicht ordnungsgemäß erfolgt. Auf Arbeitgeberseite gehört die Rüge eines nicht …

Der Antrag auf Elternzeit nach § 16 Abs. 1 BEEG

Wer nach der Geburt seines Kindes Elternzeit nach dem BEEG in Anspruch nehmen will, hat einige formelle Hürden einzuhalten. Diese sind von wesentlicher Bedeutung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, da bei ihrer Nichtbeachtung ggf. sogar die Ablehnung der Elternzeit droht.
In zeitlicher Hinsicht sieht § 16 BEEG zwei unterschiedliche Fristen für den Antrag auf Elternzeit vor: Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen und für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen vor Beginn verlangen. Es ist folglich danach zu differenzieren, für welchen Zeitraum Elternzeit verlangt wird. Durch die Antragsfrist soll dem Arbeitgeber ermöglicht werden, seine Personalplanung noch im Hinblick auf die Elternzeit anpassen zu können, ggf. etwa eine Vertretungskraft einstellen zu können. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so versch…

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz im Casino?

Das Bundesarbeitsgericht hat heute über den Fall eines Croupiers aus Hessen entschieden, der einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitplatz geltend machte. Grundsätzlich sieht die ArbStättV in § 5 Abs. 1 S. 1 vor, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nicht rauchenden Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte wirksam vor den Gefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Eine Einschränkung besteht allerings: In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen, § 5 Abs. 2 ArbStättV.

Der in einer Spielbank beschäftigte Croupier war vom Arbeitgeber angewiesen worden, in einem abgetrennten Raucherbereich seinen Dienst zu versehen. Der Raucherraum war mit einer Klima- sowie einer Be- und Entlüftungsanlage ausgestattet. Die Besonderheit des entschiedenen Falles lag darin, dass das das Casino von einer Ausnahmeregelung im Hessischen Nichtrauchersc…

Nutzung einer Betriebsrats-Domain mit Namensbestandteil des Arbeitgebers

Eine Internetpräsenz ist für viele Betriebsräte heute ein Eckpfeiler ihrer Kommunikationsstrategie geworden. Dabei kann eine solche Internetseite entweder für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich sein oder aber ausschließlich für die Mitarbeiter des Unternehmens.
Bei der Einrichtung der Betriebsratsseite kommt der Wahl der zu registrierenden Domain eine wesentliche Bedeutung zu. Typischerweise wird sich die Domain aus einem Hinweis auf das Unternehmen sowie den Betriebsrat zusammensetzen. Sie kann aber auch aus einem Phantasienamen oder einem Claim gebildet werden. Da der Betriebsrat als Gremium nicht rechtsfähig ist, kann die gewünschte Domain nur von einem einzelnen Betriebsratsmitgliedern registriert werden.
Zu Problemen kann es in diesem Zusammenhang kommen, wenn die gewählte Domain den Namen des Arbeitgebers enthält. Dieser kann zum einen über das Namensrecht nach § 12 BGB oder auch in markenrechtlicher Hinsicht geschützt sein. Das BAG hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in…