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Es werden Posts vom Juni, 2016 angezeigt.

E-Book zum aktuellen Arbeitsrecht

Nachdem mein Blog in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden ist, habe ich mich entschlossen, meine Beiträge als E-Book zusammenzustellen. Dieses steht ab sofort zum Download in einer quasi "Beta"-Version zum Download bereit.

Ich freue mich immer über Anregungen und ein zahlreiches Feedback. Hier geht's zum Download.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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Lesen Sie auch meinen Blog zum IT-Recht und zur Unternehmensmitbestimmung!

BAG zur Entgeltfortzahlung im Fall einer ambulanten Kur

Will ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen eine Kur antreten ohne gleichzeitig arbeitsunfähig zu sein, stellt sich für ihn die Frage, unter welchen Voraussetzungen er für die Dauer der Kur Entgeltfortzahlung beanspruchen kann, oder ob er ggf. seinen Urlaubsanspruch hierfür aufwenden muss.
§ 9 Abs. 1 S. 1 TzBfG bestimmt, dass die für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall geltenden Vorschriften bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation entsprechend anzuwenden sind, wenn u.a. ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder sonstiger Sozialleistungsträger diese bewilligt hat.  Die Maßnahme muss medizinisch notwendig sein. Hiervon kann regelmäßig ausgegangen werden, wenn der Sozialleistungsträger die Maßnahme bewilligt hat.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Ob diese stationär oder ambulant erfolgt, spielt insofern keine Rolle mehr. Alle…

ArbG Hamburg: Stellvertretender Datenschutzbeauftragter genießt Kündigungsschutz

Das ArbG Hamburg ist jüngst der bisher - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage nachgegangen, ob ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Sonderkündigungsschutz genießt. 
Bisher hat sich noch nicht einmal bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens gem. § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Es müssen somit für eine Kündigung die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung vorliegen. Die Hürden sind folglich entsprechend hoch. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich um einen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellenden Datenschutzbeauftragten handelt. 
Wird der Datenschutzbeauftragte beispielsweise für eine längere Zeit krank oder nimmt er Elternzeit, ist er praktisch an der Ausübung seines Amtes gehindert. In solchen Situationen wird häufig ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter die Aufgaben für die Dauer der Abwesenheit des eigentlichen Datenschutzbeauf…