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Es werden Posts vom Juli, 2016 angezeigt.

LAG Schleswig-Holstein: Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Funktionspostfachs

Die Ausstattung des Betriebsrats mit den erforderlichen Sachmitteln beschäftigt immer wieder die Gerichte. Dabei wird ganz überwiegend nicht mehr in Abrede gestellt, dass der Betriebsrat auch die Möglichkeit eines Zugangs zu modernen Informationsmedien und insbesondere dem Internet haben muss. Gleiches gilt für die Einrichtung eines E-Mail-Postfaches. 
In einem im Jahr 2015 vom LAG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 08.10.2015 - 5 TaBV 23/15) entschiedenen Fall ging es um die Einrichtung eines sog. Funktionspostfaches für den Versand eines E-Mail-Newsletters durch den Betriebsrat. Bisher übermittelte der Betriebsrat seinen Newsletter an die Personalabteilung, die ihn dann - wohl ohne "Zensur" - an die Arbeitnehmer des Betriebs weiterleitete. Der Betriebsrat verlangte nun vom Arbeitgeber, ihm ein gesondertes E-Mail-Postfach für den Versand des monatlichen Newsletters zur Verfügung zu stellen.

Zu recht entschied das LAG Schleswig-Holstein. Die Bereitstellung des Funktionspostfach…

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in die Personalakte

§ 83 Abs. 1 BetrVG gewährt jedem Arbeitnehmer das Recht auf Einsichtnahme in seine Personalakte. Hierzu kann der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen. Das BAG hatte aktuell darüber zu entscheiden, ob auch ein Anspruch darauf besteht, dass die Einsichtnahme in Anwesenheit des Rechtsanwalts des Arbeitnehmers durchgeführt wird.
Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BAG (Urt. v. 12.07.2016 - 9 AZR 791/14) jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, Kopien von den Schriftstücken in der Personalakte zu fertigen. Der Arbeitnehmer könne sich dann weder auf die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers, noch auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG berufen. Das Einsichtsrecht in die Personalakte ist ggf. einem Korrekturanspruch hinsichtlich unwahrer Angaben vorgelagert. Diesbezüglichen Transparenzerfordernissen ist durch das Recht, Kopien zu fertigen genüge getan, so dass es auch insofern keine…

BAG: Feststellung einer Mitbestimmungspflicht nach Abschluss einer personellen Maßnahme

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.03.2016 - 1 ABR 19/14 - entschieden, dass ein Betriebsrat nach Abschluss einer personellen Maßnahme unter Umständen ein Feststellungsinteresse bzgl. des Bestehens einer Mitbestimmungspflicht in der Zukunft hat. Voraussetzung für einen solchen abstrakten Feststellungsantrag ist, dass der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts häufiger im Betrieb auftritt und sich zukünftig jederzeit wiederholen kann.
Unzulässig ist dagegen regelmäßig ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass eine bereits abgeschlossene personelle Maßnahme mitbestimmungspflichtig gewesen sei. Der Betriebsrat ist hinsichtlich einer konkreten personellen Maßnahme darauf verwiesen, möglichst bald einen Antrag nach § 101 BetrVG zu stellen, um gegen eine mitbestimmungswidrig vorgenommene Einstellung, Versetzung, Um- oder Eingruppierung vorzugehen.
Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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BAG zur Abmeldepflicht eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes

Ist ein Betriebsratsmitglied vollständig freigestellt, bedeutet dies, dass es zwar gegenüber seinem Arbeitgeber von der Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung entbunden ist, sich aber während der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Betrieb für Betriebsratsarbeit bereithalten muss. Das BAG hat mit Beschluss vom 24.02.2016 - 7 ABR 20/14 - nun näheres zur Abmeldepflicht eines solchermaßen freigestellten Betriebsratsmitgliedes ausgeführt. 
Das BAG betont insofern noch einmal die Anwesenheitspflicht des Betriebsratsmitgliedes im Betrieb während der vertraglichen Arbeitszeit. Insofern besteht aber keine gesonderte Abmeldepflicht für Betriebsarbeit innerhalb des Betriebs mehr. Die Rückmeldepflicht dient dazu, den Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, den Ausfall des Arbeitnehmers auf Grund der Betriebsratsarbeit durch rechtzeitige organisatorische Maßnahmen aufzufangen. Dies ist bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern nicht erforderlich, da der Arbeitgeber mit deren Arbeitslei…

Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit?

Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, an einem Personalgespräch teilzunehmen. Dies hat das LAG Nürnberg mit Urteil vom 01.09.2015 entschieden. Der konkrete Gesundheitszustand des Arbeitnehmers spielt dabei nach Auffassung des LAG keine Rolle. Eine teilweise Arbeitsunfähigkeit ist dem Arbeitsrecht fremd. Da während der Arbeitsunfähigkeit die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers suspendiert ist, war der Arbeitgeber während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht berechtigt, diesbezügliche Weisungen zu erteilen. Somit lag in der Weigerung an dem Personalgespräch teilzunehmen auch keine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers.
Ob das Urteil wie auf den ersten Blick erscheinen mag, tatsächlich pauschal eine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch ausschließen will, erscheint fraglich. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber letztlich auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen, dass Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit erforderlich gewesen sein soll. Soll…