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Es werden Posts vom August, 2016 angezeigt.

Kein Schutz von Scheinbewerbern durch das AGG

Das AGG feiert in diesem Jahr seinen 10-jährigen Geburtstag. Während auf der rechtspolitischen Ebene bereits eine Reform des AGG diskutiert wird, ist die Rechtsprechung bis hin zum EuGH weiter damit befasst, Streitfragen zum geltenden Recht zu klären. Für die arbeitsrechtliche Praxis hat sich hier insbesondere die Altersdiskriminierung als streitbefangen erwiesen. Insofern hat das AGG einen bemerkenswerten Fortschritt bei der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aller Altersschichten bewirkt.
Dass das Antidiskriminierungsrecht dagegen nicht in Anspruch nehmen kann, wer dieses in missbräuchlicher Weise für sich nutzen will, hat der EuGH (Urt. v. 28.07.2016 - C-423/15) jüngst erfreulicherweise deutlich klargestellt. Das BAG hatte in einem Rechtsstreit um eine Entschädigung wegen einer Alters- bzw. Geschlechtsdiskriminierung, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob auch ein Scheinbewerber den Schutz des Antidiskriminierungsrechts für sich in Anspruch nehmen kann. Der im zu entscheidenden Rechtss…

Ausbilder Podcast zum Thema Kündigung des Ausbildungsvertrages - Folge 1 online

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Die neue Folge des Ausbilder Podcasts von AVEO mit mir als Fachanwalt für Arbeitsrecht ist online!

http://ausbilder-praxis.de/category/podcast/

Ausbildungsvertrag kündigen - Was ist dabei zu beachten?

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten 
Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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ArbG Braunschweig: Zulässigkeit einer Streikbruchprämie

Streikbruchprämien stellen ein Mittel des Arbeitgebers dar, auf Arbeitskämpfe im Unternehmen zu reagieren. Durch die Zusage einer besonderen finziellen Zuwendung für die Nichtteilnahme am Streik soll die Motivation der Mitarbeiter, sich am Arbeitskampf zu beteiligen, verringert werden. Dass solche Streikbruchprämien grundsätzlich als zulässiges Arbeitskampfmittel der Arbeitgeber anzusehen sind, hat das BAG bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 (Urt. v. 13.07.1993 - 1 AZR 676/92) anklingen lassen. 
In einer aktuellen Entscheidung hat das ArbG Braunschweig (Urt. v. 02.06.2016 - 6 Ca 529/15) an die Ausführungen des BAG aus dem Jahr 1993 angeknüpft und die Zusage einer Streikbruchprämie vor einem anstehenden Arbeitskampf für zulässig erachtet und nicht als Verstoß gegen das Maßregelverbot angesehen. Der Arbeitgeber hatte durch Aushang am Schwarzen Brett allen Arbeitnehmern, die an einem zu erwartenden Arbeitskampf nicht teilnehmen und während des Streiks ihrer regulären Tätigke…

Arbeitsunfähigkeit während Freizeitausgleichszeitraum

Erhält der Arbeitnehmer - etwa zur Abgeltung von Überstunden - einen Freizeitausgleich, wird dieser durch Freistellung von der Arbeitsleistung gewährt. Die Pflicht des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung ist in diesem Zeitraum suspendiert. Nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz führt eine Erkrankung des Arbeitnehmers im Freistellungszeitraum nicht dazu, dass der Freizeitausgleich nochmal gewährt werden müsste (Urt. v. 19.11.2015 - 5 Sa 342/15). Das Risiko der Erkrankung im Freistellungszeitraum trägt somit der Arbeitnehmer. Insofern unterscheidet sich die Rechtslage von einer Erkrankung während des Erholungsurlaubs.
Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsrecht Gießen  / Wetzlar

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Nachweispflicht für Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraum

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, ist er verpflichtet, spätestens am 4. Kalendertag des Bestehens der Arbeitsunfähigkeit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Der Arbeitgeber kann die Vorlage der AU-Bescheinigung auch zu einem früheren Zeitpunkt verlangen,  § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der AU-Bescheinigung angegeben, ist eine Folgebescheinigung vorzulegen.
In der Praxis ist zu beobachten, dass oft nach dem Ende der Entgeltfortzahlung, also nach Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums, keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mehr vorgelegt werden. Arbeitgeber nehmen dies meist hin, da sie von der Vergütungspflicht befreit sind. Der Arbeitnehmer erhält ab der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig Krankengeld. Trotzdem bleibt er gegenüber dem Arbeitgeber weiter verpflichtet, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen (LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.04.1996 - 3 Sa 449/95). Der Wegfall der Entgeltfortzahlungspflicht ände…

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch als Indiz für Diskriminierung

§ 82 S. 2 SGB IX begründet eine besondere Pflicht eines öffentlichen Arbeitgebers, wie etwa der Städte, Gemeinden oder der Bundesländer, schwerbehinderte Bewerber um einen Arbeitsplatz zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Der Sinn dieser Regelung besteht darin, dem Schwerbehinderten die Chance zu geben, den Arbeitgeber in einem persönlichen Gespräch von seinen Fähigkeiten und seiner Eignung überzeugen zu können. Eine Entscheidung über die Besetzung des Arbeitsplatzes soll nicht anhand der "Papierform", sondern anhand des persönlichen Eindrucks erfolgen.
Die Einladung zum Vorstellungsgespräch darf nur unterbleiben, wenn dem Bewerber die Eignung für die zu besetzende Stelle offensichtlich fehlt. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch stellt ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Behinderung im Sinne von § 22 AGG dar. Der Arbeitgeber wäre in einem etwaigen Schadensersatzprozess somit verpflichtet, darzulegen und ggf. zu beweisen, d…

AG Charlottenburg zu Filesharing am Arbeitsplatz

Arbeitgeber haften nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz. Dies gilt nach Auffassung des AG Charlottenburg (Urt. v. 08.06.2016 - 231 C 65/16) jedenfalls dann, wenn zum Tatzeitpunkt ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können. Der Geschäftsinhaber hatte vorgetragen, zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht in den Geschäftsräumen anwesend gewesen zu sein und seinen Computer habe er vorher abgeschaltet. Allerdings sei eine - namentlich benannte - Arbeitnehmerin am fraglichen Tag in den Geschäftschäftsräumen gewesen.
Da es sich bei dieser Mitarbeiterin um eine erwachsene Arbeitnehmerin gehandelt hat, träfen den Arbeitgeber insofern keine anlasslose Belehrungs- oder Kontrollpflichten. Volljährige sind nach Auffassung des AG Charlottenburg für ihre Handlungen selbst verantwortlich. Erst etwa nach dem Erhaltung einer Abmahnung wegen illegalem Filesharing kämen daher Prüf- und Kontrollpflichten des Arbeitgebers in Betracht.
Rechtsanwalt Dr. Christian Velten - Arbeitsr…

"Turboklausel" und Schriftformerfordernis

Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwa nach einer Kündigung über eine Abwicklungsvereinbarung oder schließen einen gerichtlichen Vergleich, wird in vielen Fällen statt einer Abfindung eine Verlängerung der Kündigungsfrist vereinbart. Dies hat für den Arbeitnehmer unter anderem den Vorteil, sich noch für einen längeren Zeitraum aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus bewerben zu können. Die Chancen, nicht zwischenzeitlich auf Arbeitslosengeld angewiesen zu sein, steigen damit. Oft enthält eine solche Vereinbarung auch die Befugnis des Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis mit einer - meist recht kurzen - Ankündigungsfrist vor dem eigentlichen Beendigungstermin einseitig aufzulösen, wenn er etwa einen neuen Arbeitgeber gefunden hat (sog. "Turboklausel"). Die vom Arbeitgeber bis zum Beendigungstermin hierdurch ersparten Bruttogehälter, werden im Fall der vorzeitigen Auflösung durch den Arbeitnehmer typischerweise als (zusätzliche) Abfindung zugesagt. Insofern bedar…