Posts

Es werden Posts vom Oktober, 2016 angezeigt.

Die Arbeitnehmerhaftung

Im Arbeitsverhältnis wird ein Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers in dessen Herrschaftssphäre tätig. Dass dabei Fehler unterlaufen können, ist nur allzu menschlich. Je länger der Arbeitsnehmer seine Arbeitsleistung - gegebenenfalls ohne Pause – durchgehend erbringt, wird irgendwann die Abnahme der Konzentrationsfähigkeit kaum mehr zu vermeiden sein.
Passieren Fehler, kann sich die Frage stellen, in wie fern der Arbeitnehmer für etwaige Schäden haftbar sein kann. Nach den allgemeinen zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen müssten Arbeitnehmer für kausale Schäde auf Grund von schuldhaften Pflichtverletzungen regelmäßig in voller Höhe einstehen, sofern kein Mitverschulden des Arbeitgebers vorliegt. Allersdings ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung fremdbestimmt im Interesse des Arbeitgebers tätig wird. Die Arbeitsleistung erfolgt daher im Risikobereich des Arbeitgebers. Dieser hat das sogenannte Betriebsrisiko zu tragen und zudem di…

LAG Saarland: Kündigung nach Toilettenfoto unwirksam

Kündigungsschutzprozesse fördern teilweise Aufsehen erregende Sachverhalte zu Tage. Einen besonders spektakulären Einzelfall stellt insofern die Kündigung eines Fußballers aus der 3. Liga dar, über die das LAG Saarland zu entscheiden hatte. 
Der Arbeitnehmer hatte auf der Toilette des Mannschaftshotels das Smartphone unter der Seitenwand zur Nachbarkabine hindurch gehalten und dabei die Fotofunktion ausgelöst. Nach seinen Angaben habe er lediglich mit dem Smartphone schauen wollen, wer in der Nachbarkabine war, um über das anstehende Punktspiel reden zu können ohne Internas auszuplaudern. Er sei davon ausgegangen, es müsse sich um einen Mannschaftskollegen handeln. Die Fotofunktion sei versehentlich ausgelöst worden. In der Nachbarkabine befand sich der damalige Cheftrainer der Mannschaft, der den Arbeitnehmer sofort lautstark ansprach. Das Foto wurde daraufhin gelöscht. Was genau auf dem Foto zu sehen gewesen ist, blieb unklar. Ein enstprechendes Foto tauchte im Nachgang auch nirgen…

Die Vererbbarkeit des Urlaubsanspruchs

Bild
Stirbt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Arbeitsverhältnisses kann sich die Frage stellen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, nicht gewährte Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers abzugelten, d.h. an die Erben auszuzahlen.
Der EuGH hatte bereits in seiner "Bollacke"-Entscheidung aus dem Jahr 2014 (Urt. v. 12.6.2014 – C 118/13) entschieden, dass Art. 7 der RL 2003/88/EG einer einzelstaatlichen Rechtsvorschrift oder Gepflogenheit entgegensteht, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines finanziellen Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.  


Das BAG war bisher in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Urlaubsanspruch bei Versterben des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis erlischt. Ein Abgeltungsanspruch, der vererbt werden könnte, schied daher aus. Der Urlaubsanspruch ermöglicht dem Arbeitnehmer eine bezahlte Freistellung von der höchstp…

BAG: Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Konsums von Crystal Meth wirksam

Das BAG hat in einem Urteil vom 20.10.2016 die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen des Konsums der Droge Crystal Meth für wirksam erachtet. Der gekündigte Arbeitnehmer hatte im privaten Umfeld Crystal Meth zu sich genommen. Drei Tage später wurde der Drogenkonsum bei einer Polizeikontrolle festgestellt. Aus diesem Grund wurde der LKW-Fahrer seitens seines Arbeitgebers fristlos gekündigt.
Während die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers in den Vorinstanzen noch Erfolg hatte, wies das BAG seine Klage ab. Wie sich aus der aktuellen Pressemitteilung entnehmen lässt, legte das BAG einen strengeren Maßstab an. Das LAG habe bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus dem Konsum der Droge ergeben Gefahren nicht ausreichend - zu Gunsten des Arbeitgebers - gewürdigt. Ob zum Zeitpunkt des Fahrtantritts noch eine Fahruntüchtigkeit des Arbeitnehmers vorgelegen habe, hielt das BAG für unerheblich. Auf eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs komme es nicht an. Somi…

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeit vom Home Office aus?

Die modernen Kommunikationsmittel machen es möglich, dass dienstliche E-Mails nahezu überall abgerufen werden können und die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter auch außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes - etwa über ein Diensthandy - ohne Weiteres möglich ist.
Gerade Arbeitnehmer mit Kindern oder Arbeitnehmer, die eine längere Wegstrecke zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen, wünschen sich häufig, zumindest an einzelnen Tagen in der Woche von zu Hause aus arbeiten zu können. Technisch wäre dies insbesondere im Bereich der typischen Bürojobs regelmäßig mit einem überschaubaren Aufwand einzurichten. Arbeitgeber sind von der Idee eines Home-Office-Tages häufig allerdings nicht begeistert.
Arbeitnehmer könnten die Einrichtung eines Home Office nur dann durchsetzen, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Da es eine gesetzliche Regelung hierzu derzeit nicht gibt, kommen als Rechtsgrundlagen primär der Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge in Betracht. S…