BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei öffentlicher Facebook-Seite des Arbeitgebers

Das BAG hat mit Beschluss vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15) die kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer öffentlichen Facebook-Seite durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Im vom BAG beurteilten Fall, hatte der Arbeitgeber im Rahmen des konzernweiten Marketings eine öffentliche Facebook-Seite eingerichtet. Dort konnten Nutzer Kommentare hinterlassen und sich unter anderem auch Kunden zu den Mitarbeitern des Unternehmens äußern. Der Betriebsrat vertrat die Auffassung, dass eine solche Facebook-Seite mitbestimmungspflichtig sei und war mit seinen Anträgen beim LAG Düsseldorf noch gescheitert.

Das BAG hat die Entscheidung des LAG teilweise aufgehoben. Der Mitbestimmung unterliege die Entscheidung der Arbeitgeberin, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führe dies zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und ist damit mitbestimmungspflichtig.

Um die Reichweite der Entscheidung genau beurteilen zu können, müssen die ausführlichen Entscheidungsgründe abgewartet werden. Betriebsräten gibt sie allerdings schon jetzt eine Argumentation an die Hand, um auf die Gestaltung einer Facebook-Seite Einfluss nehmen zu können. Allerdings scheint das BAG dagegen nicht davon auszugehen, dass der Betriebsrat per se bei jeder Einrichtung einer Facebook-Seite durch Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht hat.



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