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Es werden Posts vom Januar, 2017 angezeigt.

Betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Das deutsche Kündigungsschutzrecht kennt im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Kündigungsschutzrecht ist danach primär Bestandsschutzrecht. In der Praxis enden allerdings die allermeisten Kündigungsschutzprozesse - früher oder später - mit einem Abfindungsvergleich. 
Vor diesem Hintergrund wurde zum 01.01.2004 in § 1a KSchG eine Regelung eingeführt, nach der Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Abfindung haben können. Ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers kann entstehen, wenn der Arbeitgeber ordentlich betriebsbedingt kündigt und in der Kündigung der Hinweis enthalten ist, dass der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage die Abfindung nach § 1a KSchG beanspruchen kann. 
Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist zunächst die Anwendbarkeit…

Neu im Ausbilder-Podcast: Wer haftet, wenn der Azubi einen Schaden verursacht?

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Die neue Episode des Ausbilder-Podcasts von AEVO online mit mir als Fachanwalt für Arbeitsrecht wurde diese Woche veröffentlicht! Diesmal geht es um die Frage, wer haftet wenn ein Auszubildender einen Schaden versucht. 
Hier geht es zum Podcast...


Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

Impressum: hier
Mein Profil auf www.jota-rechtsanwaelte.de und anwalt24.de


Lesen Sie auch meinen Blog zum IT-Recht und zur Unternehmensmitbestimmung!

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Betriebsratsmitglieder können gem. § 37 Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen Freistellung von der Arbeitspflicht ohne Minderung des Arbeitsentgelts verlangen. Voraussetzung ist, dass die Schulungsveranstaltung für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Eine Schulung ist nach Auffassung des BAG erforderlich, wenn die vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann (BAG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 AZR 699/14).
Während die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme bei der Vermittlung von arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichem Grundlagenwissen auch ohne konkreten betrieblichen Anlass regelmäßig anzunehmen ist, kann dies bei spezielleren Schulungen schwieriger zu beurteilen sein. Für Schulungen, die sich nicht mit Grundlagenwissen befassen, verlangt das BAG für …

Einleitung einer Betriebsratswahl im betriebsratslosen Betrieb

Üblicherweise obliegt die Einleitung der (Neu-)Wahl eines Betriebsrats dem im Betrieb aktuell amtierenden Betriebsrat. Dieser bestellt spätestens 10 Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der kommenden Wahl verantwortlich ist.
Doch wie wird ein Wahlverfahren eingeleitet, wenn im Betrieb kein Betriebsrat existiert? Ist zwar im Betrieb kein Betriebsrat, aber im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat gebildet, so ist dieser für die Bestellung des Wahlvorstands verantwortlich. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, aber dafür ein Konzernbetriebsrat, so fällt diesem die Bildung des Wahlvorstandes zu.
Schwieriger für die Praxis sind Fälle, in denen weder ein örtlicher Betriebsrat, noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht. In einem solchen Fall bestimmt § 17 Abs. 2 BetrVG, dass der Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der dort anwesenden Arbeitnehmer gewählt wird. Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechti…

Sicherung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit durch Befristung?

Es ist noch nicht lange her, da hat das BAG im Jahr 2014 entschieden, dass ein befristeter Arbeitsvertrag auch dann mit dem vereinbarten Datum endet, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Eine - praktisch kaum nachweisbare - Ausnahmekonstellation kann dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag alleine wegen der Betriebsratstätigkeit nicht entfristet oder verlängert.
Wie ist aber der umgekehrte Fall zu bewerten, wenn ein Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag noch einmal verlängert und zwar bis zum Ende der Amtszeit des Arbeitnehmers im Betriebsrat. Kann sich der Arbeitgeber auf einen Sachgrund für die Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG berufen, weil er mit der weiteren Befristung dem Arbeitnehmer ermöglichen will, seine Amtszeit zu Ende zu führen oder eine sonst erforderliche Neuwahl des Betriebsrats verhindern will?
Die Aufzählung der Sachgründe für eine Befristung in § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG ist nicht abschließend. Dies erg…

Aus dem neuen IFB-Katalog - Danke für das positive Feedback an alle Seminarteilnehmer!

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Einigungsstelle zum Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss ist ein Hilfsorgan des Betriebsrats. Ihm stehen gem. § 106 Abs. 3 BetrVG weitgehende Informationsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Hierzu gehören insbesondere Informationen über Einschränkungen oder Stilllegungen von Betrieben oder Betriebsteilen sowie der Zusammenschluss und die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben.
Während der Betriebsrat zumeist bei der Durchsetzung seiner Informationsansprüche vor dem Problem steht, dass diese in einem gerichtlichen Verfahren erhebliche Zeit in Anspruch nehmen kann, bietet der Gesetzgeber dem Wirtschaftsausschuss einen praktikableren und schnelleren Weg über die Einigungsstelle. Gem. § 109 BetrVG entscheidet im Fall einer unterlassenen, nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Information des Wirtschaftsausschusses letztlich die Einigungsstelle, wenn eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustandekommt. 
Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss müssen bei der Einsetzung der Einigungsstelle al…