Einleitung einer Betriebsratswahl im betriebsratslosen Betrieb

Üblicherweise obliegt die Einleitung der (Neu-)Wahl eines Betriebsrats dem im Betrieb aktuell amtierenden Betriebsrat. Dieser bestellt spätestens 10 Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand, der für die Vorbereitung und Durchführung der kommenden Wahl verantwortlich ist.

Doch wie wird ein Wahlverfahren eingeleitet, wenn im Betrieb kein Betriebsrat existiert? Ist zwar im Betrieb kein Betriebsrat, aber im Unternehmen ein Gesamtbetriebsrat gebildet, so ist dieser für die Bestellung des Wahlvorstands verantwortlich. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, aber dafür ein Konzernbetriebsrat, so fällt diesem die Bildung des Wahlvorstandes zu.

Schwieriger für die Praxis sind Fälle, in denen weder ein örtlicher Betriebsrat, noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat besteht. In einem solchen Fall bestimmt § 17 Abs. 2 BetrVG, dass der Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der dort anwesenden Arbeitnehmer gewählt wird. Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen, § 17 Abs. 3 BetrVG. In der Einladung können bereits Vorschläge für die personelle Besetzung des Wahlvorstandes gemacht werden.

Die Einberufung der Betriebsversammlung ist an keine Form oder Frist gebunden. Sie muss die Arbeitnehmer über Ort, Zeit und Zweck der Betriebsversammlung informieren. Da für die Wahl des Wahlvorstandes in der Betriebsversammlung der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl gilt, muss die Einladung rechtzeitig vorgenommen werden, dass die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, an der Betriebsversammlung teilzunehmen. Soll die Einladung durch Aushang erfolgen, muss gewährleistet sein, dass alle Arbeitnehmer von dem Aushang Kenntnis nehmen können. Die Dauer des Aushangs muss so bemessen sein, dass auch unter Berücksichtigung etwaiger verschiedenen Schichten mit der Kenntnisnahme aller Arbeitnehmer gerechnet werden kann. Eine Frist von drei Tagen kann genügen (so LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09). Wird die Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß einberufen, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.

Die Betriebsversammlung zur Bestellung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl findet während der Arbeitszeit statt, § 44 BetrVG. Für die Dauer der Versammlung hat der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten. Die Zeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten. Um eine wirksame Wahl des Wahlvorstandes durchführen zu können, sieht das BetrVG allerdings keine Mindestzahl von anwesenden Arbeitnehmern bei der Betriebsversammlung. Insofern kommt auch eine Bestellung des Wahlvorstandes durch eine Minderheit der Arbeitnehmer in Betracht.

Die Leitung der Versammlung obliegt solange den Arbeitnehmern, die zu ihr eingeladen haben, bis ein Versammlungsleiter gewählt ist. 

Die Mindestzahl der zu wählenden Mitglieder des Wahlvorstandes beträgt gem. § 16 Abs. 1 S. 1  BetrVG drei. Diese Anzahl kann gem. § 16 Abs. 2 jedoch erhöht werden. Allerdings muss es sich immer um eine ungerade Anzahl von Mitgliedern handeln. Die Wahl des Wahlvorstandes erfolgt mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden wahlberechtigten Arbeitnehmer. Dabei kann der einzelne Arbeitnehmer sein Stimme auch durch Akklamation (Hand heben) abgeben. Es handelt sich nicht um eine Wahl, die geheim durchzuführen ist. Weiter ist mit der gleichen absoluten Stimmenmehrheit ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende des Wahlvorstandes zu wählen.

Scheitert der Versuch, einen Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung zu wählen, so können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft, die Bestellung eines Wahlvorstandes durch das zuständige Arbeitsgericht beantragen. Das Scheitern der Bestellung setzt in jedem Fall voraus, dass ordnungsgemäß zu einer Betriebsversammlung mit dem Ziel der Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen wurde.

Dem Antrag können und sollten in der Praxis auch, Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes beigefügt werden. Der so bestellte Wahlvorstand darf erst dann tätig werden, wenn seine Einsetzung durch das Arbeitsgericht rechtskräftig ist.

Die arbeitsrechtliche Stellung der drei wahlberechtigten Arbeitnehmer, die zur Betriebsversammlung eingeladen oder die Bestellung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht beantragt haben, sichert der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3a KSchG. Dieser gilt allerdings nur für die Arbeitnehmer, die hierfür zwingend erforderlich waren. Laden etwa vier Arbeitnehmer zur Betriebsversammlung ein auf der Wahlvorstand bestellt werden soll, so erhalten nur die ersten drei in der Einladung aufgeführten Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz, § 15 Abs. 3a S. 1 aE KSchG. Der besondere Kündigungsschutz gilt bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Wird keine Betriebsratswahl durchgeführt, endet der besondere Kündigungsschutz drei Monate nach der Einladung zur Betriebsversammlung oder Antragstellung beim Arbeitsgericht.

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