Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Betriebsratsmitglieder können gem. § 37 Abs. 6 S. 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen Freistellung von der Arbeitspflicht ohne Minderung des Arbeitsentgelts verlangen. Voraussetzung ist, dass die Schulungsveranstaltung für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist. Eine Schulung ist nach Auffassung des BAG erforderlich, wenn die vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in Betrieb und Betriebsrat notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann (BAG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 AZR 699/14).

Während die Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme bei der Vermittlung von arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichem Grundlagenwissen auch ohne konkreten betrieblichen Anlass regelmäßig anzunehmen ist, kann dies bei spezielleren Schulungen schwieriger zu beurteilen sein. Für Schulungen, die sich nicht mit Grundlagenwissen befassen, verlangt das BAG für die Erforderlichkeit der Schulung einen aktuellen, betriebsbezogenen Anlass, für den die Kenntnisse gebraucht werden. Das BAG hat etwa entschieden, dass bei einer Schulung zum Thema Mobbing, die rein theoretische Möglichkeit zukünftiger Mobbing-Sachverhalte ebensowenig die Erforderlichkeit einer Schulung begründet wie abgeschlossene Sachverhalte aus der Vergangenheit (BAG, Beschl. v. 14.01.2015 - 7 ABR 95/12).

In einen neuen Beschluss hat sich das BAG (Urt. v. 28.09.2016 - 7 AZR 699/14) mit der Frage der Erforderlichkeit einer Schulung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement befasst. Der klagende Betriebsratsvorsitzende machte im entschiedenen Fall Entgeltfortzahlung für Zeiten der Teilnahme an der Schulung "Professionelles Betriebliches Eingliederungsmanagement" geltend. Gemäß einer Betriebsvereinbarung oblag die Aufgabe, die Beschäftigten über die Durchführung und Zielsetzungen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements zu informieren, den Klärungsprozess durchzuführen und zu entscheiden, ob und welche betrieblichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, dem Integrationsteam. In diesem Team war der Kläger Mitglied. 

Das BAG (a.a.O.) hielt in diesem Fall die Schulung auch ohne konkret bevorstehende Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements für erforderlich. Es genügte aus Sicht des BAG das gegenwärtige Bedürfnis der vermittelten Kenntnisse auf Grund der Mitgliedschaft des Klägers im Integrationsteam. Dieses prüfe laufend, ob Beschäftigten ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und steht den Beschäftigten für Beratungsgespräche zur Verfügung.

Auch dass möglicherweise die in einzelnen Modulen der Schulung vermittelten Kenntnisse nicht erforderlich waren, änderte an dem gefundenen Ergebnis nichts. Wird die Schulung von dem Anbieter nur als Ganzes angeboten, so ist für die Beurteilung der Erforderlichkeit ausschlaggebend, ob die Schulung insgesamt Kenntnisse vermittelt, die das Betriebsratsmitglied für eine ordnungsgemäße Arbeit benötigt. Da eine zeitweise Teilnahme in einem solchen Fall praktisch nicht möglich wäre, kann auch die Frage der Erforderlichkeit nur im Bezug auf die Schulung als Ganzes beurteilt werden. Insofern kommt es darauf an, ob mehr als 50% der vermittelten Kenntnisse erforderlich sind.

Für unerheblich erachtete das BAG, dass die BV zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement aus formellen Gründen unwirksam gewesen sein dürfte.


Dr. Christian Velten
Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen

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