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Wann kann der Betriebsrat die Entlassung störender Arbeitnehmer verlangen?

Der Betriebsrat kann nicht nur gem. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG einer personellen Einzelmaßnahme widersprechen, wenn eine Störung des Betriebsfriedens durch den betroffenen Arbeitnehmer zu befürchten ist. § 104 BetrVG räumt ihm noch ergänzend das Recht ein, die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer durch gesetzeswidriges Verhalten oder durch grobe Verstöße gegen die in § 75 BetrVG enthaltenen Grundsätze, den Betriebsfrieden wiederholt erheblich stört. Praxisrelevante Konstellationen können insbesondere eine rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung oder auch sexuelle Belästigung sein. In Betracht kommen aber auch wiederholte Diskriminierungen im Sinne des AGG, Beleidigungen oder Tätlichkeiten gegenüber Kollegen.

Die Betätigungen müssen in jedem Fall zumindest einen Bezug zum Betrieb aufweisen. Reine außerdienstliche Betätigungen begründen daher für sich genommen noch kein Entlassungsverlangen des Betriebsrats.…