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Es werden Posts vom Juli, 2017 angezeigt.

Betriebsvereinbarungen DS-GVO konform? Ein kurze Checkliste

Arbeitgeber und Betriebsräte müssen spätestens bis 25.05.2018 ihre Betriebsvereinbarungen, die eine Datenverarbeitung regeln, auf deren Konformität mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) überprüft haben. Anhand der folgenden - nicht abschließenden - Checkliste, kann geprüft werden, ob Anpassungsbedarf besteht.

Ist der Zweck der Datenverarbeitung eindeutig festgelegt, vgl. Art.5 Abs.1 lit.b DS-GVO?
Sie die Daten, die erhoben bzw. verarbeitet werden, für den festgelegten Zweck erheblich und die Datenerhebung erforderlich? Ist sie auf einen angemessenen Umfang begrenzt?
Sind Prozesse geschaffen, die den Umgang mit fehlerhaften Daten regeln?
Sind Speicherfristen geregelt und ist deren Dauer auf die erforderliche Dauer begrenzt? Ist sichergestellt, dass Daten gelöscht werden, wenn diese für den festgelegten Zweck nicht mehr benötigt werden?
Ist aus der Betriebsvereinbarung ersichtlich, dass diese eine Rechtsgrundlage für die geregelte Datenerhebung /-verarbeitung darstellt?
Werden tec…

Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz

- Wenn überhaupt nur bei konkretem Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung 
Mit einem sog. Keylogger können sämtliche Tastatureingaben an einem PC aufgezeichnet werden. Eine solche Software ermöglicht damit eine besonders intensive Überwachung der Aktivitäten eines Arbeitnehmers an seinem dienstlichen Rechner. Stellt der Arbeitgeber bei der Ausweitung der gesammelten Daten des Keyloggers etwaige Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers fest, etwa eine exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, wird er hierauf möglicherweise ein Kündigung stützen wollen. Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. 
Im konkrete…

EuGH: Deutsche Unternehmensmitbestimmung verstößt nicht gegen Europarecht

- Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern in Betrieben ausländischer Tochtergesellschaften kein Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit!
In einem Verfahren, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung möglicherweise hätte ins Wanken bringen können, hat der EuGH (Urt. v. 18.07.2017 - C-566/15 Erzberger ./. TUI AG) heute seine Entscheidung verkündet. Danach verstößt es nicht gegen europäisches Recht, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung nach der ganz überwiegenden Auffassung nur Arbeitnehmern in inländischen, also in Deutschland gelegenen Betrieben, das aktive und passive Wahlrecht zum Aufsichtsrat zubilligt. Hierin liegt nach Auffassung des EuGH kein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne von Art. 45 Abs. 2 AEUV. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet das Recht eines jeden Arbeitnehmers, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um sich zur Ausübung einer Tätigkeit in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union zu begeben und sich dort aufzuhal…