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ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback von den Kunden - etwa zu Produkten oder Dienstleistungen - zu erhalten.
Aus Sicht der Mitarbeiter bringt eine solche App, die Gefahr, dass sich Kunden in negativer Weise über konkrete Mitarbeiter äußern. Für den Betriebsrat stellt sich die Frage, ob hinsichtlich einer solchen App mit Kundenfeedbackfunktion ein Mitbestimmungsrecht besteht.

In Betracht kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dafür müsste es sich bei der App um eine technische Einrichtung handeln, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer geeignet ist. Überwachung bedeut…