ArbG Heilbronn: Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion nicht mitbestimmungspflichtig

Aus Marketinggesichtspunkten heraus ist es für viele Unternehmen heute wichtig, auf möglichst vielfältige Kommunikationskanäle mit den Kunden zur Verfügung zu stellen. Um gerade die jüngere Generation zu erreichen, ist es für zahlreiche Unternehmen mittlerweile selbstverständlich in Sozialen Netzwerken präsent zu sein und auch eine Smartphone-App bereit zu stellen. Ziel ist es dabei unter anderem Feedback von den Kunden - etwa zu Produkten oder Dienstleistungen - zu erhalten.

Aus Sicht der Mitarbeiter bringt eine solche App, die Gefahr, dass sich Kunden in negativer Weise über konkrete Mitarbeiter äußern. Für den Betriebsrat stellt sich die Frage, ob hinsichtlich einer solchen App mit Kundenfeedbackfunktion ein Mitbestimmungsrecht besteht.

In Betracht kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dafür müsste es sich bei der App um eine technische Einrichtung handeln, die zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer geeignet ist. Überwachung bedeutet nach Auffassung des BAG, dass Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und – jedenfalls in der Regel – aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen.

Das ArbG Heilbronn (Beschl. v. 08.06.2017 - 8 BV 6/16) hat dies kürzlich für eine Smartphone-App, in der die Kunden auch filialbezogene Kommentare abgeben konnten, verneint und einen entsprechenden Antrag des Gesamtbetriebsrats eines Einzelhandelsunternehmens zurückgewiesen. Die App stelle zwar eine technische Einrichtung dar. Diese erhebe aber nicht selbstständig Daten über die Leistung oder das Verhalten der Arbeitnehmer oder verarbeite solche Daten eigenständig. Dies gelte auch für die Kundenfeedbackfunktion. An einer Datenerhebung fehle es, da diese voraussetze, dass die verantwortliche Stelle aktiv auf Grund eines von ihr getragenen Willens handele.

Das ArbG Heilbronn hielt es insofern nicht für ausreichend, dass der Arbeitgeber nur eine Möglichkeit einräume, ein Feedback abzugeben. Es werde aber gerade nicht dazu aufgefordert, ein Feedback für Verhalten und Leistung der Mitarbeiter abzugeben. Auch würden die Eingaben der Kunden durch die App nicht programmgemäß zu einer Leistungs- oder Verhaltensbeurteilung verarbeitet. Das ArbG Heilbronn reduziert die App letztlich darauf, dass eine weitere Kommunikationsmöglichkeit mit dem Arbeitgeber neben der klassischen Briefpost oder E-Mail geschaffen werde. Die Kommentare von Kunden wurden auch nicht veröffentlicht, sondern lediglich von Mitarbeitern des Arbeitgebers selektiert und an die jeweiligen Hausleiter der einzelnen Betriebe weitergeleitet.

Hierin scheint das ArbG Heilbronn einen entscheidenden Unterschied zur Entscheidung des BAG zum Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim Betrieb einer Facebook-Seite (BAG, Beschl. v. 13.12.2016 - 1 ABR 7/15) zu erblicken. Das BAG erachtet eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite mit der eröffneten Möglichkeit, Besucher-Beiträge einzustellen, als technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die zur Überwachung der Leistung und des Verhaltens der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt ist. Auch hierbei konnten sich unter den Kommentaren Angaben über die Leistung oder das Verhalten individualisierter oder individualisierbarer Mitarbeiter finden. Durch solche Besucherbeiträge könne in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers eingegriffen werden. Wesentlich für die Entscheidung des BAG war, dass durch die Veröffentlichung der Besucherbeiträge ein erheblicher Überwachungsdruck erzeugt werde und die Beiträge nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch einer Vielzahl anderer Personen zur Kenntnis gelangen. Dies war im Gegensatz zur Facebook-Entscheidung bei der Smartphone-App im Fall des ArbG Heilbronn nicht der Fall.

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