Die gerichtliche Nachbestellung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Das Wahlverfahren für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt gemeinhin als kompliziert, kostenintensiv und zeitaufwändig. Alleine durch die Bildung der verschiedenen erforderlichen Wahlvorstände werden in erheblichem Maße personelle Kapazitäten gebunden. Doch was passiert zum Beispiel, wenn ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat während der Amtszeit ausscheidet. Anders als im Betriebsrat kann hier nicht einfach ein anderer Kandidat nachrücken, der bei einer Personenwahl die nächstmeisten Stimmen hätte oder der bei einer Listenwahl der Liste angehört hat, der der ausgeschiedene Arbeitnehmervertreter angehört hat. Es gilt das sog. "Hucke-Pack-Verfahren". Es kann folglich nur ein Ersatzmitglied nachrücken, wenn dieses bei der Wahl ausdrücklich als Ersatzmitglied für den ausgeschiedenen Arbeitnehmervertreter gewählt worden ist.

Scheidet ein Arbeitnehmervertreter endgültig aus dem Aufsichtsrat aus, kann für den freigewordenen Sitz im Aufsichtsrat eine Neuwahl durchgeführt werden, sog. Nachwahl. Ein solches Vorgehen kostet allerdings viel Zeit und ist mit erheblichem Aufwand verbunden. Für die Praxis ungleich bedeutsamer ist deshalb die gerichtliche Nachbestellung eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes. Eine solche ermöglicht § 104 Abs. 2 - 4 AktG auch hinsichtlich der Arbeitnehmervertreter. Den für die gerichtliche Nachbestellung erforderlichen Antrag kann nicht nur das gesetzliche Vertretungsorgan des Unternehmens oder ein Aufsichtsratsmitglied stellen, sondern u.a. auch die im Unternehmen gebildeten Betriebsräte oder 1/10 der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Praktische Bedeutung hat die gerichtliche Nachbestellung auch für den Fall, dass die Wahl eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat wirksam angefochten oder die erforderliche Geschlechterquote nach § 96 Abs. 2 S. 3 AktG nicht eingehalten wird, vgl. § 18a MitbestG.

Der Antrag nach § 104 Abs. 2 AktG kann grundsätzlich erst gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat drei Monate nicht ordnungsgemäß besetzt ist. Eine Ausnahme besteht aber dann, wenn ein dringender Fall vorliegt. Es solcher ist nach § 104 Abs. 3 Nr. 2 AktG immer anzunehmen, wenn ein mitbestimmter Aufsichtsrat betroffen ist und es nicht um das Fehlen des sog. neutralen Mitgliedes im Sinne der Montanmitbestimmung geht. Der Antragsteller sollte möglichst bereits in seinem Antrag einen konkreten Vorschlagen für die Neubesetzung unterbreiten.

Bei seiner Entscheidung über die Nachbestellung hat das zuständige Amtsgericht das zahlenmäßigen Verhältnis zwischen Arbeitnehmervertretern und Anteilseignervertretern, das bspw. vom DrittelbG oder MitbestG vorgegeben wird, zu beachten. Sind zudem an das Aufsichtsratsmitglied besondere persönliche Voraussetzungen zu stellen, etwa die Zugehörigkeit zu den leitenden Angestellten, so muss das Gericht diese bei seiner Entscheidung ebenfalls zu Grunde legen. Im Übrigen trifft das Gericht seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen. Ist ein Aufsichtsratsmitglied zu ersetzen, bei dessen Wahl eine Spitzenorganisation der Gewerkschaften, eine Gewerkschaft oder die Betriebsräte ein Vorschlagsrecht hätten, so soll das Gericht Vorschläge dieser Stellen berücksichtigen, soweit nicht überwiegende Belange der Gesellschaft oder der Allgemeinheit der Bestellung des Vorgeschlagenen entgegenstehen, § 104 Abs. 4 S. 4 AktG. Dies gilt auch dann, wenn das Aufsichtsratsmitglied durch Delegierte zu wählen wäre, für gemeinsame Vorschläge der Betriebsräte der Unternehmen, in denen Delegierte zu wählen sind.

In zeitlicher Hinsicht kann das Gericht die Bestellung des Aufsichtsratsmitgliedes auch befristen. Die Befristung sollte möglichst so gestaltet werden, dass sie mit der Amtszeit der übrigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer korrespondiert. Dies ermöglicht die Amtsausübung durch das nachbestellte Aufsichtsratsmitglied bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl. Auch die Rücksichtnahme auf die Interessen des Wahlorgans gebietet keine kürzere Bestelldauer. Ein Aufsichtsratsmitglied, dass gerichtlich nachbestellt wurde, ist kein Aufsichtsratsmitglied zweiter Klasse, so dass auch insofern keine schnellstmögliche Neuwahl durch das Wahlorgan geboten ist (vgl. jüngst OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.05.2017 - 20 W 147/17).

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